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# taz.de -- General wird Innenminister in El Salvador: Das Militär ist wieder …
> Auf Druck der USA macht Präsident Mauricio Funes einen General zum
> Innenminister. Er will das Militär in den Kampf gegen die Kriminalität
> schicken.
Bild: Sollen wieder größere Rolle spielen: die bürgerkriegserfahrenen Milit�…
SAN SALVADOR taz | Zwanzig Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs ist wieder
ein Militär für die innere Sicherheit El Salvadors verantwortlich. Am
Dienstag hat Präsident Mauricio Funes den bisherigen Verteidigungsminister
General David Munguía Payés zum Justiz- und Sicherheitsminister ernannt.
Die Regierungspartei und ehemalige Guerilla FMLN, als deren Kandidat der
ehemalige Journalist Funes gewählt worden war, hatte sich vehement dagegen
ausgesprochen. Eine Hand voll hoher Polizeifunktionäre hat mit dem
Rücktritt gedroht, sollte ein Soldat ihr neuer Chef werden.
Dass Polizei und innere Sicherheit für Militärs tabu sein sollte, galt als
eine der größten Errungenschaften des Friedensvertrags, mit dem 1992 zwölf
Jahre Bürgerkrieg beendet wurden. Die Armee wurde damals deutlich
reduziert, ihre Aufgabe auf die Landesverteidigung beschränkt. Die
militarisierte Nationalpolizei wurde abgeschafft und durch eine zivile
Polizei ersetzt.
Deshalb sperrte sich die FMLN gegen Munguía Payés. "Eine Führung der
Polizei nach militärischer Logik ist besorgniserregend", sagte der
FMLN-Abgeordnete Roberto Lorenzano nach der Ernennung. "Ebendies war eine
der Hauptursachen für den Bürgerkrieg."
Funes aber wischt alle Kritik vom Tisch. Die Ernennung von Munguía Payés
habe "nichts mit einer Militarisierung der inneren Sicherheit und schon gar
nichts mit einem Rückschritt bei der Demokratisierung" des Landes zu tun.
Der General "ist ein Mann meines Vertrauens," sagt der Präsident.
## 65 Morde pro 100.000 Einwohner
Munguía Payés hatte Funes bereits im Wahlkampf unterstützt. Er war einer
der führenden Köpfe des Wahlvereins "Freunde von Mauricio", der für den
Kandidaten um die politische Mitte und gemäßigte Rechten warb. Die linken
Stammwähler hatte sich Funes durch seinen Eintritt in die FMLN gesichert.
Als Dank wurde Munguía Payés Verteidigungsminister und zum General
befördert.
Er löst den FMLN-Politiker Manuel Melgar ab, der Anfang November auf Druck
der USA seinen Rücktritt erklärt hatte. Hintergrund war die Unterzeichnung
eines "Partnerschaftsabkommens für Wachstum" zwischen El Salvador und den
USA, in dem sich das zentralamerikanische Land zur entschlossenen
Bekämpfung der Kriminalität verpflichtet. El Salvador gehört mit 65 Morden
pro 100.000 Einwohner im Jahr zu den gewalttätigsten Ländern der Welt.
Melgar konnte an der Unterzeichnung des Vertrags nicht teilnehmen, weil ihm
die USA die Einreise verweigern. Seine Guerilla-Fraktion war 1985 für ein
Attentat auf eine Diskothek im Ausgehviertel von San Salvador
verantwortlich, bei dem zwölf Menschen getötet wurden - darunter vier
US-Soldaten. Schon beim Rücktritt Melgars hatte die FMLN kritisiert, Funes
richte sich nach den Wünschen Washingtons. "Wir haben unsere nationale
Souveränität abgegeben", klagte Lorenzana.
Um die Drogenkartelle in der Region aufzuhalten, drängen die USA in
Zentralamerika auf eine Militarisierung der inneren Sicherheit nach dem
Vorbild Kolumbiens und Mexikos. Ganz offensichtlich haben sie damit Erfolg.
In Guatemala wurde am 6. November mit Otto Pérez Molina ein Militär zum
nächsten Präsidenten gewählt. Er hat bereits angekündigt, ebenfalls einen
General zum obersten Chef der Polizei zu ernennen und die im Bürgerkrieg
wegen vieler Massaker an der Zivilbevölkerung gefürchteten Kaibiles, eine
im Dschungelkrieg ausgebildete Eliteeinheit der Armee, in die Schlacht
gegen die Drogenkartelle werfen.
In Honduras strebt der rechte Präsident Porfirio Lobo eine
Verfassungsänderung an, um der Armee die Verantwortung für die innere
Sicherheit geben zu können. Er will Verteidigungs- und Innenministerium
zusammenlegen.
23 Nov 2011
## AUTOREN
Cecibel Romero
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