# taz.de -- Parlamentswahl in El Salvador: Linke Exguerilla vor der Abwahl | |
> Drei Jahre nach dem Sieg der FMLN ist die Euphorie verflogen: Präsident | |
> Funes und die aus der ehemaligen linken Guerilla hervorgegangene Partei | |
> zerfleischen sich. | |
Bild: Für ihn könnte es am Wahltag knapp werden: Mauricio Funes. | |
SAN SALVADOR taz | Immer öfter fühlen sich ältere Salvadorianer an die | |
Jahre vor dem Beginn des Bürgerkriegs erinnert. Wenn sie über Land fahren, | |
begegnen sie immer wieder Kolonnen von Soldaten, die plötzlich aus dem | |
Gebüsch an den Straßen auftauchen. Auch in den Städten gehören sie mehr und | |
mehr zum normalen Bild. | |
Die innere Sicherheit ist wieder fest im Griff der Militärs. Nur der Feind | |
ist ein anderer: Es sind die Maras genannten Jugendbanden, nicht mehr die | |
linke Guerilla der FMLN. Denn die ist, zur Partei geworden, seit Mitte 2009 | |
an der Macht. Die Parlamentswahl am Sonntag wird ihre erste Nagelprobe. | |
Generalsekretär Medardo González ist optimistisch: 43 Abgeordnete seien | |
drin, meint er. Das wäre eine knappe absolute Mehrheit im 84 Abgeordnete | |
zählenden Parlament und die FMLN könnte theoretisch gemeinsam mit dem seit | |
Mitte 2009 amtierenden Präsidenten Mauricio Funes durchregieren. | |
Die jüngsten Umfragen allerdings deuten eher auf einen Sieg der rechten | |
Arena-Partei hin. Zwischen zwei und sieben Prozentpunkte Vorsprung geben | |
ihr die Meinungsforschungsinstitute. | |
## Partei ist gespalten | |
Nachdem die Linke drei der vier Parlamentswahlen der vergangenen zwölf | |
Jahre gewonnen hat, muss sie sich diesmal eher auf Ernüchterung einstellen. | |
Und das, obwohl Arena einen schmerzhaften Spaltungsprozess hinter sich hat: | |
Nach dem Wahlsieg von Funes bei der Präsidentschaftswahl von 2009 wurde | |
dessen direkter Vorgänger, der Arena-Mann Tony Saca, für die Niederlage der | |
Rechten verantwortlich gemacht und aus der Partei ausgeschlossen. | |
Er gründete seinen eigenen Wahlverein Gana und nahm gleich 14 der 32 | |
Arena-Abgeordneten im Parlament mit. Gana schneidet in den Umfragen zur | |
jetzigen Wahl als drittstärkste Kraft ab. Das zukünftige Parlament wird | |
also eher rechts- denn linksdominiert sein. | |
Die FMLN hat sich den Popularitätsverlust selbst zuzuschreiben. Seit dem | |
Sieg bei der Präsidentschaftswahl streitet sie sich mit ihrem Präsidenten. | |
Denn mit Funes, einem vorher parteilosen Fernsehjournalisten, lässt sich | |
der vorher versprochene Wandel nicht machen. | |
## Militärs in wichtigen Positionen | |
Funes entpuppte sich als konservativer Regent, der sich lieber von der | |
US-Botschaft als von der eigenen Partei beraten lässt und sich, wenn er | |
Mehrheiten im Parlament sucht, mehr auf Gana verlässt als auf die FMLN. | |
Am deutlichsten wurde der Dissens im November vergangenen Jahres an eben | |
dem Problem der inneren Sicherheit. Funes entließ das aus alten FMLN-Kadern | |
zusammengesetzte Sicherheitskabinett und besetzte es durchweg mit Militärs, | |
vom Sicherheitsminister über den Polizeichef bis hin zum Leiter des | |
Inlandgeheimdienstes. | |
Die FMLN protestierte heftig. Dass Militärs in der inneren Sicherheit | |
nichts mehr zu suchen haben, war einer ihrer größten Erfolge beim | |
Aushandeln des Friedensvertrags am Ende des Kriegs. Doch Funes kümmerte das | |
nicht. | |
## 12 Tote pro Tag | |
Er begründete den Wechsel mit der hohen Mordrate von zwölf Toten pro Tag | |
bei knapp 6 Millionen Einwohnern. Seit ein General im Ruhestand | |
Sicherheitsminister ist, stieg die Zahl der Toten auf täglich 13. | |
Sein Rezept ist das der rechten Vorgängerregierungen, unter denen die | |
Kriminalität explodierte: Maras seien für 90 Prozent der Morde | |
verantwortlich und dagegen helfe nur Repression. | |
Auch in der Wirtschaftspolitik stellte Funes die FMLN kalt. Die | |
Schlüsselministerien besetzte er nicht mit Parteileuten, sondern mit | |
unternehmernahen Freunden. | |
Einzig in der Sozialpolitik ist die FMLN noch präsent, und damit wirbt sie | |
nun im Wahlkampf: mit der Abschaffung von Gebühren in öffentlichen Schulen | |
und Krankenhäusern, mit dem Verteilen von Schulmaterialien und Saatgut an | |
arme Familien auf dem Land. Gewonnen aber wird die Wahl in der Hauptstadt | |
San Salvador, die 24 der 84 Abgeordneten stellt. | |
11 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Cecibel Romero | |
## TAGS | |
El Salvador | |
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