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# taz.de -- Streit um Eurobonds gegen die Krise: Barroso platzt der Kragen
> Dem Präsidenten der EU-Kommission platzt der Kragen: In der Diskussion um
> Eurobonds und Schuldenkrise wirft Barroso Kanzlerin Merkel
> Respektlosigkeit vor.
Bild: Stinksauer: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
BRÜSSEL taz | Im Streit um die richtige Antwort auf die Schuldenkrise wird
der Ton zwischen Berlin und Brüssel rauer. EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso verwahrte sich gestern gegen die anhaltende deutsche Kritik
an seinen Vorschläge zu Gemeinschaftsanleihen, den Eurobonds.
Es fehle der "angemessene Respekt vor den europäischen Institutionen", wenn
eine Regierung eine Debatte abwürgt, sagte Barroso. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hatte zuvor nochmals betont, dass sie Eurobonds ablehnt und
die Diskussion "unpassend" finde.
Es ist das erste Mal, dass Barroso öffentlich der Kragen platzte. Bisher
hatte der Portugiese seine Kritik an Deutschland diplomatisch vorgebracht.
Besonders sauer stieß ihm auf, dass Merkel die EU-Vorlage zu den Eurobonds
bereits seit Tagen kritisiert - dabei wurde sie erst gestern offiziell in
Brüssel vorgestellt. Außerdem hatten die EU-Staaten, darunter auch
Deutschland, die Machbarkeitsstudie selbst bei der Brüsseler Behörde
bestellt.
Inhaltlich ist die Kommission der Bundesregierung weit entgegen gekommen.
Eurobonds soll es nämlich erst dann geben, wenn "zugleich die
Haushaltsdisziplin gestärkt wird". Dazu legte Barroso auch gleich ein
Maßnahmenpaket vor. Neben dem erst im Frühjahr eingeführten "Europäischen
Semester", bei dem die Budgetentwürfe der 27 EU-Staaten geprüft werden,
soll es künftig eine weitere Kontrolle im Herbst geben.
Dann wird nach den Vorstellungen Barrosos geprüft, ob die Pläne den
EU-Regeln entsprechen. Wenn ein Haushalt nicht die Stabilitätsregeln
einhält, will die EU-Kommission Änderungen verlangen dürfen.
## Unter den Schirm gezwungen
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt soll jedoch bei den
nationalen Parlamenten bleiben. Außerdem fordert Brüssel das Recht,
überschuldete Staaten unter den Rettungsschirm zu zwingen. Irland und
Portugal hatten sich gegen diesen Schritt lange gesträubt. Er ist mit
harten Sparauflagen verbunden.
Für 2012 verschreibt die EU-Kommission, die sich neuerdings als
"Wirtschaftsregierung" für Europa begreift, den Mitgliedsstaaten einen
harten Spar- und Reformkurs. Nur durch Strukturreformen lasse sich mehr
Wachstum erreichen.
Während diese Vorschläge weitgehend auf deutscher Linie liegen, sorgt die
Machbarkeitsstudie für Eurobonds weiter für Streit. Die EU-Kommission
schlägt drei Optionen vor: Eine Übernahme aller Schulden durch gemeinsame
Anleihen, eine anteilige Haftung nach dem Modell der so genannten
Jumbo-Anleihen der deutschen Bundesländer. Die dritte Option wäre relativ
schnell umzusetzen, heißt es in Brüssel, während die ersten beiden eine
langwierige Änderung der EU-Verträge erfordern.
Merkel bekräftigte gestern ihre Ablehnung und wandte sich auch weiter gegen
den massiven Ankauf von Anleihen verschuldeter Staaten durch die
Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB müsse unabhängig bleiben.
23 Nov 2011
## AUTOREN
Eric Bonse
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