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# taz.de -- Amnesty zum Arabischen Frühling: "Weit entfernt" von glaubwürdig
> Die Gewalt des syrischen Regimes gegen Demonstranten ist in den Augen von
> Amnesty International ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die
> Bundesregierung sei halbherzig.
Bild: Lichtinstallation von Amnesty International an einer Hauswand in Berlin.
BERLIN epd | Amnesty International hat die gewaltsame Unterdrückung der
Proteste in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der
UN-Sicherheitsrat werde aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag unverzüglich mit Ermittlungen gegen den dortigen Präsidenten
Baschar al-Assad zu betrauen, erklärte die Organisation in Berlin am Vortag
des "Internationalen Tages der Menschenrechte" am Samstag.
Allein aus den vergangenen Monaten seien 170 Fälle von zunächst
verschwundenen, aber später zu Tode gekommenen politischen Häftlinge zu
verzeichnen gewesen.
Der Bundesregierung warf Amnesty International Halbherzigkeit im Umgang mit
dem "Arabischen Frühling" vor, der vor einem Jahr seinen Anfang nahm. Schon
in der Vergangenheit sei sie "von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik
weit entfernt" gewesen, erklärte der Generalsekretär der deutschen
Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz. Jetzt habe sie die Freiheitsbewegungen in
den arabischen Ländern zwar begrüßt, aber weiterhin Rüstungsexporte in
Länder wie Saudi-Arabien genehmigt und bisher auch keinen formellen
Abschiebestopp nach Syrien verhängt.
Auch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern im
Grenzgebiet von Libyen und Tunesien zeige sich die "Doppelzüngigkeit der
deutschen Haltung", die vor konkreten Schritte zurückschrecke. Die Lage
dort sei nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR katastrophal,
zumal die Menschen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Anders
als Deutschland hätten sich die USA und sieben europäische Staaten zur
Aufnahme bereit erklärt.
Zu dem vor einem Jahr mit der Selbstverbrennung eines tunesischen
Gemüsehändlers begonnenen "Arabischen Frühlings" zog Amnesty eine gemischte
Bilanz. Während es in Tunesien große Fortschritte bei der Demokratisierung
gebe, sei die Ernüchterung in Ägypten derzeit groß.
Auch die Lage im Jemen bezeichnete Amnesty-Nahost-Expertin Ruth Jüttner als
"undurchsichtig". Das dort jüngst zustande gekommene Abkommen zum Rückzug
von Präsident Ali Abdullah Saleh sei wegen der darin zugesicherten
Straffreiheit für ihn und weitere Funktionsträger des Regimes "ein schwerer
Fehler". Wenn Verbrechen der Vergangenheit nicht aufgeklärt werden könnten,
erschwere dies enorm den Prozess der gesellschaftlichen Aussöhnung.
Mit Blick auf den in mehreren Ländern bereits vollzogenen Machtwechsel
verwies Amnesty-Generalsekretär Grenz auf die Unteilbarkeit der
Menschenrechte, auch im Umgang mit Islamisten: "Die neuen Machthaber werden
wir daran erinnern, dass sie sich nicht der alten Methoden bedienen
dürfen."
9 Dec 2011
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