Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Britisches Veto bei Euro-Gipfel: Saure Schotten und Waliser
> David Cameron hat in Brüssel eine Änderung der EU-Verträge abgelehnt. Der
> britische Premier hatte aber offenbar vergessen, das vorher mit
> Schottland, Wales und Nordirland abzusprechen.
Bild: Frostige Atmosphäre: David Cameron (r.) und der schottische Regierungsch…
LONDON afp/dpa | Der Chef der schottischen Regionalregierung hat den
britischen Premierminister David Cameron wegen dessen Veto gegen eine
Änderung der EU-Verträge scharf kritisiert.
Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte
Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier
in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag
zitierte.
Der britische Premier habe dabei auf eine Beratung mit seinem
liberaldemokratischen Koalitionspartner oder den Regionalregierungen in
Wales, Schottland und Nordirland verzichtet. Durch Camerons Schritt habe
Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von
Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien.
Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel als
Einziger geweigert, einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr
Haushaltsdisziplin zuzustimmen, weil die EU-Staaten nicht den von ihm
geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten.
Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit
gescheitert, woraufhin die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt
schmiedeten. Mit seinem Handeln zog Cameron den Zorn seines
liberaldemokratischen Vizes Nick Clegg auf sich.
Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Carwyn Jones, Regierungschef von
Wales, bedauerte, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über
die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und
"letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.
Cameron will Montag vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer
EU-Vertragsreform Stellung nehmen.
12 Dec 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unruhen in Nordirland: Protestanten auf den Barrikaden
Die Protestanten in Nordirland fühlen sich als Verlierer des
Friedensprozesses. Weil sie ihre Privilegien einbüßen, gehen sie auf die
Straße.
Nach Camerons Nein zu neuem EU-Vertrag: Konservative im Umfragehoch
Die britischen Konservativen stehen bei den Wählern besser da als die
oppositionelle Labour-Partei. Premier Cameron bekommt trotzdem Ärger – vom
Koalitionspartner und aus der EU.
Nach dem Euro-Gipfel: Erst Großbritannien, jetzt Tschechien
Die breite Unterstützung für die Gipfel-Beschlüsse zur Rettung des Euros
bröckelt. Nach dem sich schon Großbritannien verweigerte, geht jetzt auch
Prag auf Distanz.
Premierminister Cameron vor Parlament: Verteidiger der Finanzindustrie
David Cameron erklärt vor dem Parlament in London, warum er gegen den
EU-Vertrag ist. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber er
habe die nationalen Interessen schützen wollen.
Cameron unter Druck wegen EU-Veto: Regierungschef in Erklärungsnot
Erst brüskiert David Cameron seine EU-Partner, jetzt muss er sich vor dem
heimischen Parlament erklären. Unterstützung bekommt er von den
Euroskeptikern in seiner Partei.
Wirtschaftskrise in Ungarn: Die armen Nachbarn des Euro
Auch Ungarn leidet unter der Wirtschaftskrise. Vielen Familien und Firmen
droht die Pleite – weil sie daran geglaubt haben, dass der Euro bald kommt.
Pressestimmen nach dem Euro-Gipfel: Briten streiten über Veto
Nach seiner Absage an einen EU-Haushaltspakt fürchten die Kommentatoren,
dass Premier Cameron sein Land isoliert. So würde er auch der
Finanzindustrie schaden.
Kommentar Großbritannien: Billiges Briten-Bashing
Womöglich soll das Briten-Bashing nur davon ablenken, dass sich Deutschland
und Frankreich doch nicht so einig sind und das Merkozy-Paket keine
Zauberformel ist.
Londons Sonderweg in der EU: Schluss mit den Extrawürsten
Nicht zum ersten Mal haben die Briten versucht, sich Vorteile in der EU zu
erstreiten. Ihr Scheitern beim EU-Gipfel wird im Europäischen Parlament
begrüßt.
Britischer Premier David Cameron: Der Instinkt treibt ihn an
Bei David Camerons Veto auf EU-Ebene geht es vor allem um Punktesammeln in
der Heimat. Aber er sieht sein Land auf der richtigen Seite der Geschichte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.