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# taz.de -- Premierminister Cameron vor Parlament: Verteidiger der Finanzindust…
> David Cameron erklärt vor dem Parlament in London, warum er gegen den
> EU-Vertrag ist. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber er
> habe die nationalen Interessen schützen wollen.
Bild: Muss seinen Brüsseler Auftritt rechtfertigen: David Cameron.
LONDON dapd | Der britische Premierminister David Cameron hat vor dem
Parlament in London sein Veto gegen Änderungen am EU-Vertrag verteidigt. Er
habe beim EU-Gipfel vergangenen Freitag in Brüssel "in gutem Glauben"
verhandelt, sagte Cameron laut einem Bericht der BBC am Montag. Die
Forderungen die er gestellt habe, seien "bescheiden, vernünftig und
wichtig" gewesen.
Camerons Stellvertreter Nick Clegg nahm bei der Sitzung offenbar aus
Protest gegen die Haltung des Premierministers nicht seinen gewohnten Platz
an seiner Seite ein. Er hatte sich am Sonntag "tief enttäuscht" über die
Blockadehaltung Camerons geäußert und gesagt, diese sei "schlecht für
Großbritannien".
Die Kritik hatte zu Spekulationen geführt, die britische
Koalitionsregierung aus Camerons Konservativen und den Liberaldemokraten
von Clegg könnte zerbrechen. Der Chefsekretär im britischen Schatzamt,
Danny Alexander, wies derartige Spekulationen am Montag aber zurück. Die
Koalition sei durch die Differenzen über Europa "nicht gefährdet".
Bei seiner Parlamentsrede am Montag sagte Cameron, seine Absage an die
Vertragsänderungen sei keine einfache Entscheidung gewesen, aber sie sei
richtig gewesen. "Ich bin mit einem Ziel nach Brüssel gegangen: das
nationale Interesse Großbritanniens zu schützen. Und das habe ich getan",
sagte der Regierungschef laut BBC.
## Auch Sarkozy kritisiert Cameron
Zuvor hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Cameron für
die politische Spaltung zwischen Großbritannien und den Rest der EU
kritisiert. Die französische Tageszeitung Le Monde zitierte Sarkozy mit den
Worten: "Es gibt ganz klar zwei Europas: Eines, das mehr Solidarität und
Regulierung unter seinen Mitgliedsstaaten will. Und eines, dass sich nur an
die Logik eines gemeinsamen Marktes klammert."
Camerons Sprecher Steve Fields sagte am Montag, dass Großbritannien seine
Finanzindustrie weiter verteidigen werde. Gleichwohl würden die Gespräche
mit den europäischen Finanzministern fortgesetzt, um Ausnahmeregelungen zu
schaffen, die es dem Land erlaubten, weitere Reformen im Bankensektor
umzusetzen, als nach europäischen Gesetzen derzeit zulässig sind.
Cameron hatte beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel versucht,
für ein britisches Ja zu Vertragsänderungen Vorteile für den Londoner
Finanzplatz herauszuholen.
Da die anderen Staaten nicht bereit gewesen seien, Maßnahmen für die
Sicherung des britischen Bankensektors - das wirtschaftliche Standbein des
Landes - zuzustimmen, habe er sich nicht bereit erklären können, ein
Abkommen zu akzeptieren, sagte Cameron.
12 Dec 2011
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