| # taz.de -- Nach Camerons Nein zu neuem EU-Vertrag: Konservative im Umfragehoch | |
| > Die britischen Konservativen stehen bei den Wählern besser da als die | |
| > oppositionelle Labour-Partei. Premier Cameron bekommt trotzdem Ärger – | |
| > vom Koalitionspartner und aus der EU. | |
| Bild: Kann trotz der Gegenmeinungen noch lachen: Premier Cameron. | |
| LONDON dpa/rtr | Die britischen Konservativen befinden sich nach dem Nein | |
| von Premierminister David Cameron zu einem neuen EU-Vertrag in einem | |
| Umfragehoch. Die liberaldemokratischen Koalitionspartner und | |
| EU-Parlamentarier dagegen sind nicht so begeistert. | |
| Zum ersten Mal in diesem Jahr überholte die Partei von Cameron einer am | |
| Mittwoch veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge die oppositionelle | |
| Labour-Partei. Die Unterstützung für die Konservativen stieg um sieben | |
| Prozentpunkte auf 41 Prozent. Die Mitte-Links-Partei Labour verlor hingegen | |
| in der Wählergunst zwei Prozentpunkte auf 39 Prozent. | |
| Der Junior-Partner in der Regierungskoalition, die europafreundlichen | |
| Liberalen, kamen auf elf Prozent und damit einen Punkt weniger als bei der | |
| letzten Umfrage. Reuters/Ipsos befragten zwischen dem 10. und 12. Dezember | |
| 1000 Briten. | |
| Bei der ersten Kabinettssitzung nach dem Brüsseler Gipfel forderte | |
| Vize-Premier Nick Clegg vom liberaldemokratischen Koalitionspartner am | |
| Dienstag Cameron auf, den Gesprächsfaden mit Brüssel wieder aufzunehmen, | |
| wie britische Medien berichteten. | |
| Die europafreundlichen Liberaldemokraten, die zusammen mit Camerons | |
| konservativen Tories die Regierung bilden, hatten dem Premier vorgeworfen, | |
| das Land zu isolieren. Die Liberaldemokraten waren am Dienstag bemüht, | |
| nicht den Eindruck einer Krise entstehen zu lassen. | |
| ## Barroso ist enttäuscht | |
| Vize-Parteichef Chef Simon Hughes sagte, der Zusammenhalt sei trotz des | |
| Streits weiterhin stark. "Die Liberaldemokraten sind der Koalition im | |
| Interesse des Landes beigetreten", sagte Hughes dem Sender BBC. "Wir | |
| wollten eine Koalition stellen, die fünf Jahre lang sicher hält, und das | |
| wird sie auch." | |
| Nachdem bereits am Montag massive Kritik aus dem In- und Ausland über | |
| Cameron hereingebrochen war, musste sich der Premierminister am Dienstag | |
| weitere Schelte aus dem Europaparlament und von der EU-Kommission gefallen | |
| lassen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bedauerte, dass ein | |
| Kompromiss nicht möglich geworden ist. "Glücklicherweise ist es nicht zu | |
| einem Riss zwischen den 17 Euro-Staaten und den anderen zehn gekommen", | |
| sagte er. | |
| Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt, Großbritannien | |
| werde irgendwann einlenken. "Eines Tages werden wir wieder 27 sein, so dass | |
| jeder einwilligen kann", sagte der Belgier. | |
| Im Namen der Konservativen drohte deren Fraktionschef im EU-Parlament | |
| Joseph Daul mit einem Entzug des milliardenschweren Britenrabatts, der 1984 | |
| von Margret Thatcher als Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen an den | |
| EU-Haushalt durchgesetzt worden war. | |
| Warum solle man der britischen Regierung in Haushaltsfragen entgegenkommen, | |
| wenn die Briten die Solidarität gegenüber ihren Partnern ablehnen, fragte | |
| der Franzose. "Dies ist keine Kriegserklärung", aber Solidarität sei | |
| gegenseitig. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy | |
| Verhofstadt, nannte Camerons Verhalten am vergangenen Freitag den "Fehler | |
| seines Lebens". | |
| 14 Dec 2011 | |
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