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# taz.de -- Mario Monti fordert Unterstützung: Sparpaket gegen Vertrauen
> Italiens Ministerpräsident hat seine Sparpläne mit der Vertrauensfrage
> verknüpft. Am Freitag wird das Parlament darüber abstimmen, ob es weiter
> hinter dem Regierungschef steht.
Bild: Ministerpräsident Mario Monti hat für Freitag die Vertrauensfrage geste…
ROM dapd/dpa | Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario
Monti hat für Freitag eine Vertrauensfrage zu ihrem Sparvorhaben angesetzt.
Mit diesem Schritt will sie dafür sorgen, dass ein umstrittenes Paket mit
Sparmaßnahmen im Umfang von 30 Milliarden Euro verabschiedet wird. Die am
Donnerstag angekündigte Vertrauensfrage fällt mit weiteren Streiks
zusammen, mit denen die Gewerkschaften am Freitag besseren Schutz für
Arbeitnehmer fordern wollen.
Die Vertrauensfrage wurde im italienischen Unterhaus angekündigt, nachdem
der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, die Sitzung
ausgesetzt hatte und zwei Parlamentarier von der rechtsgerichteten Partei
Lega Nord des Raumes verwiesen hatte. Die beiden Abgeordneten hatten mit
Bannern gegen die Wiedereinführung einer Steuer auf den Hauptwohnsitz
protestiert.
Die Lega-Nord war die einzige Partei, die der Regierung von Monti bei einer
Abstimmung vergangenen Monat nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte.
Mitglieder der Fraktion protestierten am Donnerstag mit Pfiffen gegen das
Sparvorhaben der Regierung. Der sichtlich aufgebrachte Fini sagte
daraufhin: "Schäfer pfeifen, nicht Abgeordnete".
Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Lega Nord, einem Verbündeten der
früheren Regierung von Silvio Berlusconi, im Senat ihre Verärgerung über
die Sparmaßnahmen zum Ausdruck gebracht, indem sie Schilder hochhielten auf
denen stand: "Genug Steuern". Das Sparprogramm bezeichneten sie als "Raub".
Vor dem Parlamentsgebäude protestierten am Donnerstag hunderte
Feuerwehrleute. Das Sparvorhaben der Regierung würde ihrer Ansicht nach
rund 20.000 Feuerwehrleute ohne langfristige Verträge im Januar in die
Arbeitslosigkeit führen. Ein landesweiter Streik im öffentlichen Verkehr
sollte noch am Donnerstag beginnen und bis Freitag andauern.
Zunächst sollte nur der Busverkehr außerhalb der Städte bestreikt werden.
Vom Abend an wollten dann auch die Eisenbahner in einen 24-stündigen
Ausstand treten. Am Freitag drohten Streiks bei Straßenbahnen, Bussen und
Untergrundbahnen in den Städten zu größeren Verkehrsbehinderungen zu
führen, wie italienische Medien berichteten.
## Sparpaket wurde heftig kritisiert
Die neue Regierung in Rom will mit dem Sparpaket die hohe
Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die vorgesehenen Steuererhöhungen
und Ausgabenkürzungen sind sowohl von Politikern als auch Gewerkschaftern
hart kritisiert worden.
Am Freitag stimmt zunächst das Abgeordnetenhaus über das Sparpaket ab, der
Senat wird voraussichtlich am Sonntag darüber entscheiden. Es wird
erwartet, dass die von der EU und Europäischen Zentralbank (EZB)
geforderten Sparmaßnahmen trotz der Proteste verabschiedet werden.
Unterdessen stiegen am Donnerstag bei der letzten italienischen
Staatsanleihen-Auktion des Jahres die Kreditkosten. Um von Anlegern drei
Milliarden Euro über fünf Jahre geliehen zu bekommen, musste Italien einen
Zinssatz von 6,47 Prozent zahlen.
Damit lag der Zinssatz im Vergleich zur letzten derartigen Auktion vor
einem Monat 0,17 Prozentpunkte höher. Der Zinssatz am Donnerstag war sogar
der höchste, den der italienische Staat seit der Einführung des Euros 1999
jemals zahlen musste.
15 Dec 2011
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