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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Minimale Bewegung
> Erstmals machen Russland und China einen Vorschlag zu einer UN-Resolution
> gegen Assad. Aber es steht nichts drin, kritisieren Deutschland und die
> USA.
Bild: Kommt jetzt der Schatten? Demonstration von Assad-Anhängern in Damaskus.
GENF taz | Angesichts der dramatisch eskalierenden Gewalt in Syrien haben
Russland und China - zwei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die monatelang
das Gremium blockiert hatten - in der Nacht zum Freitag einen eigenen
Entwurf für eine Syrien-Resolution eingebracht. Westlichen Regierungen geht
der Entwurf allerdings nicht weit genug.
"Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine
politischen Reformen weiter durchzuführen", erklärte der russische
UN-Botschafter Witali Tschurkin. Sein deutscher Amtskollege Peter Wittig
begrüßte den Entwurf zwar als "Diskussionsgrundlage" und als "Chance, die
Differenzen im Rat zu überbrücken und endlich das Schweigen des höchsten
UN-Gremiums zur Gewalt in Syrien zu beenden".
Doch "völlig unakzeptabel" sei es, "dass in dem Entwurf die Opposition und
die friedlichen Demonstranten auf eine Stufe mit der Regierung gestellt
werden". Stattdessen, so Wittig, müsse eine Resolution "eindeutig
feststellen, wer verantwortlich ist für die Eskalation der Gewalt, und das
ist selbstverständlich die Regierung". Ähnlich äußerte sich
US-Außenministerin Hillary Clinton.
## Frage "der Rechenschaft"
Botschafter Wittig erklärte, "Kernelement" einer Resolution des
Sicherheitsrats müsse die Frage "der Rechenschaft" für die in Syrien
verübten Menschenrechtsverletzungen sein. Daher müsse die Resolution die
Feststellungen der jüngsten Untersuchungsberichte des UN-Menschenrechtsrats
in Genf sowie der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur Lage in Syrien
"aufnehmen".
Zudem solle der Sicherheitsrat die Einrichtung einer eigenen
Untersuchungskommission diskutieren. Auf Nachfragen wollte der deutsche
UN-Botschafter nicht ausschließen, dass der Sicherheitsrat dem
Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat zu Ermittlungen in Syrien
erteilt.
Der deutsche UN-Botschafter forderte zudem, dass eine Resolution des
Sicherheitsrats "ausnahmslos alle bisherigen Entschließungen der Arabischen
Liga begrüßt und nicht nur einige ausgesuchte". Der russisch-chinesische
Entwurf erwähnt nur die frühen Resolutionen, in denen die Liga
unterschiedslose Appelle an beide Konfliktparteien in Syrien richtete und
ihre Vermittlung anbot, nicht aber die beiden letzten Entschließungen, in
denen die Arabische Liga die Regierung Assad eindeutig verurteilte,
Sanktionen gegen Syrien verhängte und die Liga-Mitgliedschaft des Landes
suspendierte.
Unterdessen ging die Gewalt in Syrien weiter. Nach Angaben von
Menschenrechtlern gingen in Homs am Freitag mehr als 200.000 Menschen auf
die Straße, die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer.
16 Dec 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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