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# taz.de -- Regierung unterzeichnet Abkommen: Arabische Beobachtermission für …
> Die Regierung in Damaskus hat der Entsendung von Beobachtern zugestimmt.
> Sie sollen einen Plan überwachen, der die Gewalt im Lande beendet.
Bild: Reagierte auf Druck aus Russland: Syriens Außenminister Walid al-Moualli…
BERLIN taz | Die Regierung in Damaskus hat der Entsendung einer
Beobachtermission der Arabischen Liga zugestimmt. Nach wochenlangem Hin und
Her unterzeichnete der stellvertretende Außenminister Syriens, Faisal
al-Makdad, am Montag am Sitz der Arabischen Liga in Kairo ein
entsprechendes Protokoll.
Aufgabe der Beobachtermission soll es sein, die Umsetzung eines Abkommens
zu überwachen, das eine Ende des Blutvergießens und der Gewalt im Lande
vorsieht. Seit Beginn des Aufstands vor neun Monaten sind nach UN-Angaben
mehr als 5.000 Menschen in Syrien ums Leben gekommen.
Syriens Außenminister Walid al-Mouallim räumte auf einer gleichzeitigen
Pressekonferenz in Damaskus ein, dass die syrische Zustimmung auf
russischen Druck hin erfolgt sei. "Russlands Haltung ist sehr klar", sagte
er. "Russland hat Syrien geraten, das Protokoll zu unterzeichnen, und das
haben wir auch getan."
Al-Muallim erklärte gestern zudem, die Arabische Liga habe einigen
Änderungen an dem Dokument zugestimmt, die seine Regierung gefordert habe.
Dem Vernehmen nach sollen sich die arabischen Beobachter mit den lokalen
Behörden abstimmen. Binnen 72 Stunden soll eine Vorausmission eintreffen,
wie die Liga erklärte. Ihr gehören demnach Sicherheits-, Rechts- und
Verwaltungsexperten an. Beobachter zur Beurteilung der Menschenrechtslage
sollen erst später nach Syrien reisen.
## "Banditenbande" heißt die Opposition offiziell
Am Samstag hatte der Vorsitzende des Komitees der Arabischen Liga für
Syrien und Premier von Katar, Hamad bin Jassem al-Thani, damit gedroht, den
UN-Sicherheitsrat einzuschalten, wenn Syrien dem arabischen Friedensplan
nicht bis spätestens Mittwoch zustimme. Grundsätzlich hatte die syrische
Führung bereits Anfang November dem Krisenplan zugestimmt, seine Umsetzung
aber durch neue Bedingungen und Vorgaben verhindert.
Muallim sagte gestern, er erwarte, dass die Beobachter sich davon
überzeugen könnten, dass seine Regierung einen Aufstand von bewaffneten
Banditenbanden niederschlagen müsse. Dies ist die offizielle Sprachregelung
für die Proteste.
Der Plan der Arabischen Liga sieht vor, dass das Regime alle Personen auf
freien Fuß setzt, die seit Beginn der Proteste inhaftiert worden sind. Nach
Angaben des UN-Menschenrechtsrats handelt es sich um tausende Personen.
Armee und Milizen des Regimes sollen aus den Städten und Dörfern abziehen
und in die Kasernen zurückkehren. Zudem solle das Regime internationale
Medien ins Land lassen.
Gestern Nachmittag jubelten Anhänger im Zentrum von Damaskus ihrem Idol
Baschar al-Assad zu und ließen die Verbündeten Russland, China, Iran und
die Hisbollah hochleben. Zeitgleich wurden in den syrischen Städten Deraa
und Deir es-Zor erneut sechs Menschen bei Demonstrationen erschossen. Damit
stieg die Zahl der seit Freitag Getöteten auf über 30.
19 Dec 2011
## AUTOREN
Georg Baltissen
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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