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# taz.de -- Genozid an Armeniern: Leugnung in Frankreich künftig verboten
> Mit großer Mehrheit ist dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Armenier-Frage
> in Paris zugestimmt worden. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter ab
> und legte Militärkooperation auf Eis.
Bild: Trotz der Proteste türkischstämmiger Franzosen und Migranten wurde das …
PARIS afp | Eiszeit zwischen Paris und Ankara: Die Türkei hat am Donnerstag
aus Protest gegen einen Gesetzentwurf zur Armenierfrage ihren Botschafter
aus Frankreich abgezogen und die politische und militärische Kooperation
gestoppt. Die Nationalversammlung in Paris hatte kurz zuvor mit
überwältigender Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, durch den das
Leugnen des "Völkermordes" an den Armeniern unter Strafe gestellt wird.
Per Handheben stimmten die meisten französischen Parlamentarier für die
Vorlage einer Abgeordneten der konservativen Regierungsmehrheit, nur eine
Handvoll Abgeordneter votierte dagegen. Die Türkei sieht in dem Gesetz eine
wahltaktisch motivierte Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
an die etwa 500.000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich. Sarkozy stellt
sich im Frühjahr zur Wiederwahl.
Die Reaktion aus Ankara kam wenig später: Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan gab bekannt, dass die gegenseitigen Besuche mit Frankreich
eingestellt würden. Außerdem werde die Militärkooperation mit Paris auf Eis
gelegt, gemeinsame Manöver würden abgesagt. Er sprach von "sehr schweren
und irreparablen Wunden", die aufgerissen würden.
Der türkische Botschafter Tahsin Burcuoglu reist am Freitag aus Paris ab,
wie ein Sprecher der Vertretung mitteilte. Erdogan hatte Paris zuvor
mehrfach mit ernsten Konsequenzen gedroht, die "schrittweise" erfolgen
sollten. So könnten auch Sanktionen gegen französische Firmen folgen.
## Türkei eigentlich wichtiger Partner
Der Gesetzentwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000
Euro für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vor. Dazu
zählt das Massaker an den Armeniern in der Türkei in den Jahren 1915 bis
1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Armenien
und ein Großteil der internationalen Wissenschaft gehen von 1,5 Millionen
Toten aus. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und setzt
die Opferzahl mit 500.000 Menschen wesentlich niedriger an.
Der Gesetzentwurf ist auch in Frankreich nicht unumstritten. Kritiker
argumentieren, historische Diskussionen und Meinungsäußerungen sollten
nicht unter Strafe gestellt werden. Außenminister Alain Juppé zeigte sich
eher distanziert, Verteidigungsminister Gérard Longuet machte seine
abweisende Haltung offen deutlich. Die Türkei gilt wegen ihrer
Wirtschaftskraft und ihres politischen Gewichts in der Region als wichtiger
Partner.
Der armenische Außenminister Edward Nalbandian dankte indes Frankreich für
den Beschluss. Damit habe das Land ein weiteres Mal seinen Einsatz für die
menschlichen Werte unter Beweis gestellt. Nach dem Votum in der
Nationalversammlung muss allerdings noch der französische Senat über das
Gesetz abstimmen; die Beratungen dort könnten mehrere Monate dauern. In
Paris hatten am Vormittag mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz
protestiert.
22 Dec 2011
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