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# taz.de -- Abstimmung in Frankreich: Senat billigt Genozid-Gesetz
> Nach der Nationalversammlung nun auch der Senat: Die Politiker stimmten
> für ein neues Gesetz, wonach die Leugnung des Genozids an Armeniern
> während des Ersten Weltkriegs strafbar ist.
Bild: Armenier demonstrieren in Paris für das nun auch vom Senat beschlossene …
PARIS dapd | Trotz Drohungen der Türkei hat der französische Senat ein
neues Genozid-Gesetz verabschiedet. Demzufolge ist die Leugnung von
gesetzlich anerkannten Völkermorden strafbar. Unter Strafe steht damit auch
zu bestreiten, dass es sich beim Tod hunderttausender Armenier im
Osmanischen Reich um Völkermord handelte.
Die Entscheidung des Senats erfolgte am Montag trotz Drohungen der Türkei,
wegen des Gesetzesvorhabens weitere Sanktionen gegen Frankreich zu
verhängen. Nachdem im vergangenen Monat die französische
Nationalversammlung die Maßnahme verabschiedet hatte, setzte Ankara die
militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Paris aus.
Die französischen Senatoren stimmten am Montagabend mit 127 zu 86 für das
Völkermord-Gesetz. 24 Abgeordnete enthielten sich. Die Leugnung von
Völkermord wird mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 45.000
Euro geahndet.
Der türkische Justizminister Sadullah Ergin sagte im Fernsehen unmittelbar
nach der Senatsentscheidung in Frankreich, diese sei null und nichtig für
die Türkei. Es sei eine große Schande und Ungerechtigkeit gegenüber seinem
Land.
Während die meisten Historiker die Tötungen der Armenier 1915 als ersten
Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnen, lehnt die Türkei als Nachfolger
des Osmanischen Reichs diese Formulierung ab.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von Staatspräsident Nicolas
Sarkozy unterzeichnet werden.
24 Jan 2012
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