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# taz.de -- Die Neonazi-Terroristen und die NPD: Das Gespenst des Verbotsverfah…
> Der neue Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, will der Neonazi-Partei einen
> sauberen Anstrich geben. Doch Berichte über Verbindungen zum Terrortrio
> machen ihm Angst.
Bild: Die Nähe ist da: Uwe Böhnhardt und der spätere NPD-Funktionär Ralf Wo…
HAMBURG taz | Die Angst ist da. Zwischen den Feiertagen äußert sich der
NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel, besorgt wegen eines möglichen
Parteiverbotsverfahren: "Die Situation ist ernst". Er befürchtet, dass ein
Verfahren Wähler abschrecken könnte, Sympathisanten nicht Parteimitglieder
werden und Rechtskosten lähmen könnten. "Ein solches Verfahren würde wohl
fünf Jahre dauern. Das würde personell Kraft und Zeit binden", sagt er
selbst.
Nach dem zufälligen Auffliegen des Neonazitrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt
und Beate Zschäpe, die zehn Menschen ermordet haben sollen, wird erneut
breit über ein Verbot der ältesten neonazistischen Partei Deutschlands
diskutiert.
Doch die NPD bestreitet die Verbindungen heftig. Kein Medium der Partei, in
dem sie nicht vehement jede Nähe zur NSU verneint. In einem Podcast "Zum
Jahresabschluss" führt Apfel auf dem NPD-Portal DS-Aktuell aus, dass eine
"beispiellose Pogromhetze" laufen würde, inklusive einer Verleumdung seiner
Person weil er vor 15 Jahren an einer Demonstration teilnahm, bei der auch
Beate Zschäpe war, die ihm "vollständig unbekannt" gewesen sein soll.
## Rechtsextreme Imagebemühungen
Dass mit Ralf Wohlleben ein langjähriger führender NPD-Kader in Haft ist,
der während seiner Parteizugehörigkeit dem Trio eine Waffe und Munition
zukommen gelassen haben soll, wird weggewischt: Es sei „dreist“, die NPD
wegen eines „eventuellen Einzeltäters“ zu kriminalisieren, meint Apfel.
Doch so kämpferisch er sich gibt, so besorgt ist er.
Denn die Verbotsdebatte kommt für den neuen Parteivorsitzenden mehr als
ungünstig, sagt Martin Langebach, Rechtsextremismusexperte von der
Universität Düsseldorf der taz: "In der Öffentlichkeit will er die Partei
verstärkt als 'Kümmerpartei für die einfachen Leute' aufstellen".
Doch die Annahme, dass es weitere Verstrickungen der NPD zu der
Neonazi-Terrorzelle NSU gibt, laufe diesen Imagebemühungen zuwider, sagt
Langebach. Für die rechte Szene müsse die Partei nicht die Distanz suchen.
"Um aber in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, wo Apfel weiter neue
Wähler und Akzeptanz finden will, jedoch schon", sagt Langebach.
## Abgrenzung zur Szene
Zugleich verweist die NPD immer wieder auf die Skandale des
Verfassungsschutzes. "Ginge es den Etablierten ernsthaft um die Aufdeckung
der wirklichen Hintergründe, würden sie den Fokus nicht auf die NPD,
sondern auf den Verfassungsschutz richten", so Apfel in einem Interview mit
DS Aktuell. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bemüht
sich die NPD zudem die "drei jungen Leute" als Marionetten des
Verfassungsschutzes darzustellen und fordert den Abzug der V-Männer.
Doch nicht nur den Verfassungsschutz nutzt die Partei als Alibi um sich von
„Terrorismus und Gewalt“ zu distanzieren. Sie zieht auch Grenzen zur Szene.
Die NPD-Führung erklärte die Neonazis Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann
als "unerwünschte Redner" bei Parteievents.
"Die NPD will Schlagzeilen mit Beziehungen zu Gewalt und Anschlägen
vermeiden" sagt Rechtsextremismusexperte Langebach. Wiese saß wegen eines
geplanten Bombenanschlags auf das Jüdische Zentrum in München sieben Jahre
in Haft, Hoffmann war Gründer der später verbotenen Wehrsportgruppe
Hoffmann.
Schon bei dem Verbotsverfahren 2003 versuchte die NPD sich moderater zu
gerieren, sagt Langebach und warnt zugleich vor den Gefahren eines erneuten
Scheiterns: "Bisher sind die Beweise der Gewaltverstrickung der Partei
dünn, die Rolle der V-Leute immer nicht geklärt".
29 Dec 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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