# taz.de -- EU-Einsatz gegen somalische Piraten: Kampf zu Wasser und zu Lande | |
> Die EU will den Kampf gegen Seeräuber am Horn von Afrika mit einer | |
> Ausbildungsmission effektiver machen. Umstritten ist, ob das auch ein | |
> Eingreifen in Somalia bedeutet. | |
Bild: Ein Soldat zielt auf ein Boot mit Piraten an Bord (Archivbild 2009). Die … | |
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die EU will im Kampf gegen Piraterie nächstes Jahr | |
ziviles und eventuell auch militärisches Personal nach Somalia entsenden. | |
Eine neue EU-Mission zur "Unterstützung des Aufbaus maritimer Kapazitäten | |
in den Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean" soll | |
nach dem Willen des EU-Ministerrats voraussichtlich Mitte 2012 mit zwei | |
Komponenten beginnen: Aufbau der Marine in all den von Piraterie | |
betroffenen Nachbarstaaten Somalias - also Dschibuti, Jemen, Kenia, | |
Mauritius, Mosambik, die Seychellen und Tansania - sowie in Somalia selbst | |
die Ausbildung einer Küstenpolizei und eines Gerichtswesens. | |
In Somalia ist eine solche Mission besonders schwierig, weil weite Teile | |
des Landes Kriegsgebiet sind. Die geplante Ausbildungsmission soll sich | |
daher auf den eher ruhigen Nordteil Somalias beschränken, wo am Golf von | |
Aden die seit 1991 faktisch unabhängige Republik Somaliland liegt, dazu | |
Puntland an Somalias Nordostspitze und Galmudug weiter südlich. Aus diesen | |
autonomen Gebieten kommen auch die meisten Piraten Somalias. | |
Zum Schutz der Schiffe vor Piraten vor Somalias Küsten operiert seit Ende | |
2008 die EU-Marinemission "Eunavfor Atalanta" als eine von mehreren | |
internationalen Flotten. Diese EU-Operation ist relativ ineffektiv, aber | |
aufwendig. Wie die französische Kriegsakademie vorrechnet, benötigt | |
Eunavfor permanent fünf bis acht Kriegsschiffe und 1.000 bis 1.500 | |
europäische Soldaten für rund 300 Millionen Euro jährlich. | |
## Zerstörung von Pirateninfrastruktur | |
Das ist sehr viel teurer als die EU-Unterstützung für die afrikanische | |
Eingreiftruppe "Amisom", die im Süden Somalias die Regierung gegen | |
islamistische Rebellen unterstützt und derzeit auf 12.000 Mann aufgestockt | |
wird. Die EU hat seit 2007 mit insgesamt 258 Millionen Euro Amisom-Kosten | |
für medizinische Versorgung, Wohnungen, Kommunikation und Treibstoff | |
getragen. EU-Militärausbilder trainieren überdies in Uganda somalische | |
Regierungssoldaten. | |
So wird nun überlegt, entweder Eunavfor-Aufgaben auszulagern oder das | |
Aufgabenfeld der Antipiratenmission zu erweitern. Französische und | |
estnische Eunavfor-Soldaten haben bereits 24 ugandische Amisom-Soldaten zum | |
Schutz von Schiffen ausgebildet. Die FAZ berichtete am Donnerstag über | |
Planspiele, der Eunavfor in Zukunft die Zerstörung von Pirateninfrastruktur | |
auf somalischem Boden zu erlauben. | |
Am 20. Dezember habe das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der | |
EU einen Prüfauftrag dafür erteilt, heißt es. Entsprechende Vorstöße | |
Frankreichs und Großbritanniens werden seit Monaten diskutiert und stoßen | |
bislang auf Widerstand Deutschlands, das vermeiden möchte, ein neues | |
Eunavfor-Mandat im Bundestag zur Abstimmung stellen zu müssen. | |
## Geiseln als menschliche Schutzschilde | |
Schon jetzt ist es Usus, dass EU-Patrouillenboote an Somalias Küste | |
Piratenschiffe erspähen, sie verfolgen und zuschlagen, sobald sie sich auf | |
See einem Handelsschiff nähern. Dann wird die Ausrüstung der Piraten | |
beschlagnahmt. Von solchen Aktionen aus ist es nur ein kleiner Schritt, die | |
Piraten einer somalischen Küstenwache zuzuführen oder auch mit dem | |
Eingreifen gar nicht erst zu warten, bis ein Schiff ausläuft. | |
Die französische Kriegsakademie warnt allerdings, Piraten könnten im | |
Gegenzug ihre Geiseln als menschliche Schutzschilde nehmen und sich selbst | |
präventiv aufrüsten. "Bei einem westlichen Eingreifen in den | |
Piratenstützpunkten könnte die Bevölkerung im Norden in Versuchung geraten, | |
sich den Islamisten anzuschließen, die bereits den Süden beherrschen", | |
heißt es in einem Positionspapier. "Für viele Somalis sind die Piraten eine | |
Küstenwache, die die Territorialgewässer schützt." | |
29 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
F. Misser | |
D. Johnson | |
## TAGS | |
Piraten | |
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