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# taz.de -- EU-Einsatz gegen Piraten vor Somalia: Jetzt auch den Strand beschie…
> Die EU-Mission gegen Piraten vor Somalia wird ausgeweitet: Nun wollen die
> Staaten auch Einrichtungen an Land beschießen. Vor allem Deutschland und
> Spanien waren bis zuletzt dagegen.
Bild: Jetzt auf dem Land weitermachen: französische Soldaten und vermeintliche…
BRÜSSEL afp | Im Kampf gegen Piraten in Somalia wollen die EU-Staaten deren
Boote oder Treibstofftanks auch am Strand des ostafrikanischen Landes
attackieren. Auf eine entsprechende Ausweitung des Mandats für den
EU-Anti-Pirateneinsatz einigten sich am Donnerstag die
EU-Verteidigungsminister in Brüssel, wie EU-Diplomaten mitteilten.
Bodentruppen sollen nicht eingesetzt werden.
Die Atalanta-Mission soll humanitäre Hilfslieferungen des
Welternährungsprogramms und zivile Handelsschiffe schützen. Doch trotz des
Einsatzes ist die Zahl von Piratenangriffen vor der somalischen Küste, im
Indischen Ozean und dem Arabischen Meer weiterhin hoch. Das Seegebiet gilt
als das gefährlichste der Welt, allein im vergangenen Jahr gab es dort rund
230 Piratenangriffe.
„Die militärischen Verantwortlichen sagen, sie möchten auch die Schiffchen,
die am Strand liegen und die unmittelbar zum Einsatz dienen können,
unschädlich machen können“, begründete der parlamentarische Staatssekretär
im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), nach den Beratungen
in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur Mandatsausweitung. „Das war ein
durchaus überzeugendes Argument.“ Deutschland und Spanien hatten den
Beschluss als einzige Länder zuletzt noch blockiert.
Ziel der Mandatsausweitung ist es, auch logistische Einrichtungen der
Piraten wie Boote und Treibstofftanks am Strand aus der Luft beschießen zu
können. Der offizielle Beschluss soll EU-Diplomaten zufolge bei einem
Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel fallen.
Schmidt betonte, dass es sich mit der Erweiterung des Mandats aus seiner
Sicht nicht um den ersten Schritt hin zu einem Einsatz von Bodentruppen
gegen die somalischen Piraten handelt: „Nach wie vor muss Piraterie auf See
bekämpft werden.“ Deswegen sollen die Luftangriffe nach Schmidts Worten
„begrenzte Aktionen“ gegen „Gerätschaften“ der Piraten am „Ufersaum�…
Der Einsatz von Bodentruppen sei eine Grenze, die nicht überschritten
werde.
## Bundestag soll entscheiden
Mit dem neuen Mandat müssen der derzeit bis zum Jahr 2014 laufenden
Atalanta-Mission auch Helikopter zur Verfügung gestellt werden. Deutschland
beteiligt sich seit Dezember 2008 und ist derzeit mit einer Fregatte sowie
rund 270 Soldaten im Einsatz. Der Bundestag muss der Ausweitung des Mandats
zustimmen.
Als entsprechende EU-Pläne Ende Dezember erstmals bekannt wurden, hatten
Oppositionsvertreter im Bundestag das Vorhaben kritisiert. Schmidt kündigte
an, dass dem Bundestag das veränderte Mandat „sehr zeitnah“ zur Abstimmung
vorgelegt werden solle.
In Somalia gibt es seit rund 20 Jahren keinen funktionierenden Staat mehr.
Auch mehrere ausländische Militärinterventionen brachten keinen Frieden.
Die radikalislamischen Shebab-Rebellen kontrollieren Teile des Zentrums und
des Südens des Landes. Die Übergangsregierung stimmte einer Ausweitung des
Atalanta-Mandats nach Angaben aus Brüssel zu.
Die EU-Mission teilt sich den Antipiraten-Einsatz am Horn von Afrika mit
der „Operation Ocean Shield“ der Nato. Die Mission unter türkischer Führu…
am Horn von Afrika umfasst derzeit vier Kriegsschiffe, Einsätze gegen Ziele
am Strand sind nicht vorgesehen.
23 Mar 2012
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dürfen. Das Kabinett beschloss eine Auswetung des Einsatzes. Die Angriffe
sollen von Hubschraubern geflogen werden.
Kommentar Pirateneinsatz: Am Ende dann Bodentruppen
Der erweiterte Auftrag der EU-Mission gegen Piraten ist voller Widersprüche
und sollte vom Bundestag abgelehnt werden. Sonst droht irgendwann ein
Landkrieg in Somalia.
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