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# taz.de -- Antipiraten-Mission „Atalanta“: Bundeswehr soll Strand beschie�…
> Die Bundeswehr soll Piraten aus Somalia auch ins Landesinnere verfolgen
> dürfen. Das Kabinett beschloss eine Auswetung des Einsatzes. Die Angriffe
> sollen von Hubschraubern geflogen werden.
Bild: Piraten an der Küste Somalias – bewacht von einem somalischen Soldaten.
BERLIN dpa | Die Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch ins
Landesinnere verfolgen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am
Mittwoch eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn von Afrika. In
Zukunft sind in einem bis zu zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auch
Luftangriffe auf Stellungen der Seeräuber möglich. Ein Einsatz am Boden
bleibt – bis auf Notfälle – tabu. Im Bundestag wird mit einer klaren
Mehrheit gerechnet, die Opposition will das neue Mandat allerdings nicht
mittragen.
„Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern
gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen“, heißt es
im neuen Mandat. Gemeint damit sind vor allem an Land geschleppte Boote und
Materiallager. Die Angriffe sollen von Hubschraubern geflogen werden, die
auf Schiffen der internationalen Truppe stationiert sind. An der
europäischen „Atalanta“-Mission beteiligen sich auch zahlreiche anderen
Nationen.
Am Boden dürfen Bundeswehr-Soldaten laut Mandatstext nur im Notfall
eingesetzt werden – beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abgeschossen
wurde und die Besatzung gerettet werden muss. Trotzdem will die Opposition
der Mission nicht mehr zustimmen, weil sie die Risiken nun für zu groß
hält. Bislang hatten SPD und Grüne den „Atalanta“-Einsatz mitgetragen.
Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden.
Wegen der klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gilt eine Zustimmung
als sicher. Aus Deutschland beteiligt sich an der Mission derzeit die
„Berlin“, das größte Schiff der Marine mit etwa 230 Mann Besatzung. Im
nächsten Monat soll sie von der "Bremen" abgelöst werden, die ebenfalls
zwei Hubschrauber an Bord hat.
## „Sinnloses Abenteuer“
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete den Kabinettsbeschluss als
„Scheinlösung“, die viele Risiken für Soldaten und Zivilisten mit sich
bringen werde. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warnte davor,
die Bundeswehr in ein „sinnloses Abenteuer“ zu schicken. Der
Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine „hilflose
Fortsetzung des bisherigen Mandats“.
In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000
Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf
könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der
Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens
enthalten soll, wird aus diesem Grund bisher geheim gehalten.
Der Einsatz – benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt –
läuft bereits seit Dezember 2008. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen
dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische
Festland. Derzeit befinden sich nach inoffiziellen Angaben sieben
Handelsschiffe und zwei Fischerboote mit insgesamt 215
Besatzungsmitgliedern in der Hand der Piraten.
18 Apr 2012
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