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# taz.de -- Antipiratengipfel in Berlin: Regelung für Söldner auf hoher See
> Private Militärfirmen bewachen bislang jedes zehnte Handelsschiff
> weltweit - allerdings ohne jede rechtliche Grundlage. Das soll sich nun
> ändern.
Bild: Der Einsatz von privaten Sicherheitskräften soll nun geprüft werden.
BERLIN taz | Die Bundesregierung begrüßt private Wachleute gegen Piraten
auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika. Man wolle nun eine
Zertifizierung prüfen, sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung,
Hans-Joachim Otto, auf einem Antipiratengipfel im Wirtschaftsministerium in
Berlin. Die immer wieder geforderte Begleitung deutscher Schiffe durch
Soldaten oder Polizisten sei dagegen logistisch unmöglich.
Der Einsatz von Söldnern ist längst gängige Praxis. Auf jedem zehnten
Handelsschiff weltweit fahren laut Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
inzwischen private bewaffnete Wachleute mit. Reeder nennen noch höhere
Zahlen. Die Internationale Schifffahrtorganisation (IMO), ein Ableger der
Vereinten Nationen, stellt es den Staaten seit Kurzem frei, Söldner
einzusetzen, knüpft aber Forderungen daran. So müssten die Regierungen "die
Bedingungen festlegen, unter denen der Einsatz Autorisierter bewilligt
werde". Eine entsprechende Regelung hat die Bundesregierung bislang
versäumt.
Der Parlamentarische Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für
die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), hat nun einen Antrag an
die Bundesregierung gestellt, "den Einsatz von privaten Sicherheitskräften
zu prüfen", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf
Anfrage am Donnerstag. Eine entsprechende Zertifizierung werde noch
geprüft.
Otto hatte am Mittwoch mit Vertretern der Bundesregierung, des Verbandes
Deutscher Reeder, Seemannsmission, Bundeswehrverband, der Gewerkschaft der
Polizei und Ver.di sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu einem
Meinungsaustausch zum Thema "Schutz vor Piratenangriffen" getagt.
Allerdings hatte ein Großteil der Verbände nur Vertreter geschickt. Schuld
sei die Parlamentarische Sommerpause, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Reeder und Gewerkschafter hatten vorab die Bundesregierung aufgefordert,
mehr zum Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu unternehmen. "Wir
brauchen dringend Marinesoldaten und Bundespolizisten, die mit bewaffneten
Teams auf unsere Schiffe gehen", sagte Ralf Nagel, Chef des Reederverbands.
Unternehmer hatten sogar Bereitschaft signalisiert, für die Kosten
einzustehen. Otto dagegen meint, eine Begleitung deutscher Schiffe durch
Soldaten oder Polizisten - wie es die Polizeigewerkschaft wünscht - sei
logistisch unmöglich. Dafür sei die Zahl der Schiffe zu groß. Die deutsche
Flotte ist mit mehr als 3.000 Schiffen die drittgrößte der Welt.
Die Gewerkschaft Ver.di hält dagegen Söldner eher für einen Teil der
"Ausweitung des Problems" und beklagt eine "halbherzige Atalanta-Mission".
Seit 2008 beteiligt sich die Deutsche Marine an der Bekämpfung der
Piraterie vor der Küste Somalias. Zwar könne das Problem der Piraterie
"nicht auf See, sondern nur an Land gelöst werden", so Ver.di-Experte
Dieter Benze, doch gebe es "Defizite" auch auf hoher See. So habe das
deutsche Kriegsschiff "Bremen" vor den Seychellen zwei Piratenschiffe mit
dazugehörigen Kaperbooten aufgebracht. Nachdem die Piraten ihre Waffen über
Bord geworfen hatten, ließen die Marinesoldaten sie weiterfahren. Ver.di
möchte der Marine polizeiliche Befugnisse auf hoher See gestatten. Laut
Otto erhöhte sich die Zahl der Piratenattacken auf deutsche Schiffe im
ersten Halbjahr 2011 von 100 auf 163. Die Zahl der Kaperungen sei jedoch
von 27 auf 21 im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2010 gesunken.
21 Jul 2011
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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