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# taz.de -- Montis Antrittsbesuch bei Angela Merkel: Sparen allein ist auch kei…
> Italiens Premier Mario Monti warnt vor Populismus und fordert eine
> wachstumsfreundlichere Wirtschaftspolitik. Die EU-Kommission will den
> Sparkurs hingegen verschärfen.
Bild: Durchaus selbstbewusst: Mario Monti beim Antrittsbesuch in Berlin.
BRÜSSEL taz | Der italienische Premier Mario Monti hat vor antieuropäischen
Protesten in seinem Land gewarnt und einen Kurswechsel in der
Wirtschaftspolitik gefordert. Sparen allein reiche nicht aus, die
Wirtschaft brauche auch Wachstumsimpulse, sagte Monti bei seinem
Antrittsbesuch am Mittwoch in Berlin. Außerdem forderte er mehr Solidarität
und mehr Verständnis von der Bundesregierung.
Das Gespräch bei Kanzlerin Angela Merkel dauerte länger als geplant – was
darauf hindeutet, dass es hinter den Kulissen heftig gekracht hat. Merkel
bemühte sich hinterher, diesen Eindruck zu zerstreuen. Sie lobte Montis
Sparkurs, für den sie "großen Respekt" habe, und gab sich sicher, "dass die
Arbeit der italienischen Regierung auch honoriert wird".
Monti will es jedoch nicht bei schönen Worten belassen. Ähnlich wie
Frankreichs Präsident Nicoals Sarkozy fordert er, die EU müsse mehr für das
Wirtschaftswachstum tun; außerdem möchte er den künftigen Eurorettungsfonds
ESM aufstocken. Hintergrund: Italien muss wieder Rekordzinsen für seine
Anleihen zahlen – wie schon zu Zeiten von Montis Amtsvorgänger Silvio
Berlusconi.
Die Zinsen von fast sieben Prozent kann sich Rom aber nicht lange leisten.
In den nächsten Wochen muss Italien Schulden in Milliardenhöhe
refinanzieren; das könnte schwierig werden. Außerdem fürchtet Monti
Massenproteste, wenn die Sparmaßnahmen keine Wirkung zeigen. Er hat Merkel
nach eigenen Worten den "Seelenzustand der Italiener" erklärt.
In einem Interview der Welt hatte Monti zuvor vor antieuropäischen und
antideutschen Protesten gewarnt. Er könne keinen Erfolg haben, "wenn die
Politik der EU sich nicht ändert", sagte Monti. Die bisher sehr
europafreundlichen Italiener könnten sich dann in die Arme von Populisten
flüchten.
In Brüssel zeichnet sich allerdings kein Kurswechsel ab, im Gegenteil: Die
EU-Kommission will den Sparkurs weiter verschärfen. Gegen 23 der 27
EU-Länder (darunter auch Deutschland) läuft laut Währungskommissar Olli
Rehn derzeit ein Prüfverfahren wegen zu hoher Budgetdefizite. Zwar muss
derzeit nur Ungarn mit Strafen rechnen. Er sei jedoch fest entschlossen,
die im letzten Jahr beschlossenen Regeln zur Budgetkontrolle anzuwenden.
"Wir leben in einer neuen Welt strengerer wirtschaftspolitischer
Abstimmung".
Die EU hatte im letzten Jahr das "Sixpack" zur Wirtschaftspolitik
beschlossen, das mehr Überwachung und härtere Sanktionen für
"Defizitsünder" vorsieht. Die neuen Regeln sollen auch in die Fiskalunion
eingehen, über die derzeit auf deutsche Initiative in Brüssel verhandelt
wird. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass der dazu nötige neue Vertrag
bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Januar fertig wird.
11 Jan 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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