| # taz.de -- Kommentar Ägypten: Die Muslimbrüder unter Beobachtung | |
| > Der Sieg der Islamisten bietet auch Chancen für die liberalen | |
| > Wahlverlierer. Das neue politische System Ägyptens wird erst noch | |
| > ausgehandelt. | |
| Bild: "Der Islam ist die Lösung" – Slogan der Muslimbrüder an einer Hauswan… | |
| Mit Ende der ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten steht fest: Die | |
| Islamisten sind die klaren Sieger. Was das aber politisch bedeuten wird, | |
| ist noch vollkommen offen. Sicher ist im Moment nur eines: Die politische | |
| Situation in dem Land am Nil wird auch 2012 turbulent bleiben, weil das | |
| künftige politische System noch offen ist und erst ausgehandelt werden | |
| muss. | |
| Welchen langen Weg Ägypten in nur einem Jahr zurückgelegt hat, zeigt sich | |
| schon daran, dass nun ein Mitglied der Muslimbrüder Sprecher des Parlaments | |
| werden wird – jener Gruppierung also, die unter Husni Mubarak verboten war | |
| und verfolgt wurde. | |
| Die Muslimbrüder müssen sich nun an dem messen lassen, was sie dem Wahlvolk | |
| versprochen haben: eine gemäßigte islamische Politik, die weder Freiheiten | |
| der Ägypter einschränkt noch Touristen verprellt, sondern sich für | |
| demokratische Verhältnisse einsetzt. | |
| Sie stehen jetzt verstärkt unter Beobachtung – seitens der liberalen und | |
| revolutionären Parteien, der besorgten Kulturszene und jener Frauen, die | |
| eine Einschränkung ihrer Rechte befürchten. Letztlich geht es hier um den | |
| alten Konflikt zwischen Säkularismus und Religion. Den liberalen | |
| Wahlverlierern kann hier eine Wächterfunktion zukommen. Das ist ihre | |
| Chance, sich zu profilieren. | |
| ## Neue Machtverteilung | |
| Erst nach der jetzt anstehenden Verfassungsdebatte wird sich zeigen, wie | |
| die Machtverteilung zwischen Parlament, Regierung und dem Präsidenten, der | |
| Ende Juni gewählt werden soll, ausfällt – und damit auch, welche Rolle das | |
| Militär im neuen Ägypten spielen wird. | |
| Für die Aktivisten auf dem Tahrirplatz ist gerade die Herrschaft der Armee, | |
| deren zunehmend brutale Einsätze gegen Demonstranten seit Oktober 80 Tote | |
| gefordert haben, der Beleg dafür, dass die Revolution weitergehen muss, bis | |
| sich der Militärrat aus der Politik zurückgezogen hat. Sie werden also | |
| weiterkämpfen. | |
| Hinzu kommen die zahlreichen Streiks in ganz Ägypten mit Forderungen nach | |
| mehr Jobs und einem besseren Bildungssystem. | |
| Die neuen ägyptischen Abgeordneten sind nicht zu beneiden. Es ist gut | |
| möglich, dass die noch zu bestimmende neue Regierung eine Amtsperiode nicht | |
| überlebt. Vor einem Jahr haben die Menschen auf dem Tahrirplatz ihre Angst | |
| vor den Machthabern verloren und erfahren, was sie mit Demonstrationen | |
| erreichen können. | |
| 23 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Beate Seel | |
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