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# taz.de -- Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben: Sondergesetze für Gewaltta…
> Nach mehr als drei Jahrzehnten kündigt der Oberste Militärrat ein Ende
> des Ausnahmezustandes an. Für nicht näher definierte Gewalttaten gelten
> die Notstandsgesetze weiter.
Bild: Als alles begann: Der Tahrir-Platz in Kairo am 25. Januar 2011.
KAIRO afp | Zum ersten Jahrestag der Revolution in Ägypten soll der seit
mehr als drei Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die
Notstandsgesetze, die für "Gewaltverbrechen" aber weiter gelten sollen,
würden am Mittwoch außer Kraft gesetzt, sagte der Chef des Militärrates,
Hussein Tantawi. Am 25. Januar jährt sich der Beginn der Revolution, die am
11. Februar zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak führte.
Die Notstandsgesetze würden landesweit aufgehoben, kündigte Tantawi in
einer Fernsehansprache an. Für nicht näher definierte "Gewaltverbrechen"
sollen die Notstandsgesetze aber weiterhin gelten. Im vergangenen Jahr
hatte der Oberste Militärrat die Gesetze noch auf Streiks, Eingriffe in den
Verkehr und die Verbreitung falscher Informationen ausgedehnt.
Ägypten wird seit dem Sturz Mubaraks vom Obersten Militärrat regiert.
Dieser hatte an dem Ausnahmezustand festgehalten, der 1981 nach der
Ermordung des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat eingeführt
worden war.
Die Aufhebung der Notstandsgesetze, die willkürliche Festnahmen und
Militärprozesse ermöglichen, war eine der Forderungen der Bewegung, die mit
ihren Massenprotesten den langjährigen Staatschef Mubarak zu Fall brachte.
Auch zahlreiche westliche Länder, darunter die USA, hatten die Aufhebung
des Ausnahmezustands verlangt.
Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor den
Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in
mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament
zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.
## Protestzug durch Kairo
Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten.
Den offiziellen Ergebnissen zufolge gewannen die Muslimbrüder rund 47
Prozent der Stimmen und sind mit 235 Sitzen im Parlament vertreten. Auf die
salafistische Nur-Partei entfielen 121 Sitze. Insgesamt zählt das
Abgeordnetenhaus 508 Mandate.
Vor dem Abgeordnetenhaus in Kairo hatten am Montag hunderte Demonstranten
von den Parlamentariern verlangt, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei
einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie
außerdem gegen den Militärrat, die Militärverfahren und für soziale
Gerechtigkeit.
Ende Januar beginnen die Wahlen zur Schura, dem ägyptischen Oberhaus. Beide
Parlamentskammern sollen dann gemeinsam eine verfassunggebende Versammlung
einrichten. Bis Ende Juni sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden,
dann will der Militärrat seine Macht an eine Zivilregierung abgeben.
24 Jan 2012
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