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# taz.de -- Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei: Beistand von unerwarteter…
> Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das
> finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal
> die FDP.
Bild: Übertrieben? Einer von drei Linke-Abgeordneten wird beobachtet.
BERLIN taz | Von unverhoffter Seite bekam die Linksfraktion im Bundestag am
Montag Unterstützung. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend
überwacht werden", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Am
Wochenende war bekannt geworden, dass aktuell 27 der 76 Linken-Abgeordneten
vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.
Besonders betroffen zeigte sich der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn.
Petra Pau als Vize-Bundestagspräsidentin und er selbst als Vertreter im
Vertrauensgremium des Bundestages würden beobachtet, sagte Bockhahn zur
taz: "Wir wurden von mehr als 50 Prozent des Parlaments gewählt - und der
Verfassungsschutz hält uns für Verfassungsfeinde? Da ist jegliches Maß
verloren gegangen."
Auch die Grünen finden diese Praxis unnötig. "Einige bei der Linkspartei
sind wirr, aber Wirrnis ist noch keine Gefahr für die Demokratie", sagte
Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zur taz. Die Grünen wollen nun eine
Initiative von 2006 wieder aufgreifen und im Februar mit einem Antrag ins
Parlament gehen: Demnach sollen Abgeordnete nur mit Genehmigung des
Bundestags geheimdienstlich beobachtet werden können.
Beck sagte: "Bei jedem abgefahrenen Außenspiegel heben wir extra die
Immunität auf. Dabei ist Überwachung eine viel größere Gefahr für das freie
Mandat." Als genehmigendes Gremium kämen das Parlamentspräsidium oder ein
Teil des Immunitätsausschusses infrage. Verbieten wollen die Grünen die
Praxis nicht - es sei nicht auszuschließen, dass irgendwann die NPD im
Bundestag sitze, erklärte Beck.
## "Unnötiger Märtyrerstatus"
Für die SPD-Bundestagfraktion erklärte deren Geschäftsführer Thomas
Oppermann, es gebe zwar Anlass zur Beobachtung der Linkspartei. "Die hohe
Zahl der beobachteten Abgeordneten ist aber erstaunlich."
SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner war kritischer: "Wenn es keinen Anlass
für eine derartige Überwachung gibt, muss diese Praxis beendet werden",
sagte Stegner zur taz. Bundestagsabgeordnete "derart systematisch zu
überwachen ist nicht nachvollziehbar", so der SPD-Landeschef in
Schleswig-Holstein. "Die Gefahr in Deutschland kommt von rechts, nicht von
links." Eine Überwachung "verhilft der Linkspartei unnötig zu
Märtyrerstatus".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wehrte sich gegen die
Unterstellung, es investiere in die Linken-Beobachtung fast ebenso viel
Kraft wie in die NPD-Beobachtung. Die Personalstärke der Referate - Linke:
laut Spiegel sieben Mitarbeiter, NPD: etwas über zehn Stellen - zu
vergleichen, sei "wenig zielführend", sagte Matthias Weber, Leiter des
BfV-Referats, das die NPD beobachtet. Denn mit der NPD seien auch
Mitarbeiter anderer Referate befasst. BfV-Sprecher Bodo Becker ging auf
taz-Nachfrage von "rund 90 Mitarbeitern" aus, die (auch) die NPD
beobachten. Dagegen sei das Referat, das sich mit der Linken beschäftige,
früher mehr als doppelt so groß gewesen wie heute.
Doch dieses geschrumpfte Referat habe, so vermutet die
Linksfraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, nicht bloß
Zeitungsausschnitte zusammengetragen. Als Enkelmann vor einigen Jahren auf
Anfrage vom BfV erfuhr, dass sie beobachtet werde, erhielt sie ein
mehrseitiges Papier - dazu die Anmerkung, es könne nicht alles offengelegt
werden, da sonst der Informantenschutz nicht mehr gegeben sei. "Wie kann
das sein, wenn es sich nur um öffentlich zugängliche Dokumente handelt?",
fragt sich Enkelmann.
23 Jan 2012
## AUTOREN
K. Grass
C. Rath
U. Winkelmann
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