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# taz.de -- Beobachtung von Linke-Politiker: Innenminister vergleicht Linke mit…
> Die Justizministerin kritisiert die Beobachtung von Abgeordneten als
> "unerträglich". Der Innenminister dagegen verteidigt die Aktion - mit
> einem fragwürdigen Vergleich.
Bild: Links, Rechts - für Innenminister Friedrich sind Abgeordnete gleich, wen…
BERLIN taz | Wegen der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz gibt es Streit in der Koalition.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der
Süddeutschen Zeitung, sie fände es "unerträglich", wenn
"Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht
werden". Sie forderte den Verfassungsschutz auf, nach der Pannenserie bei
den Ermittlungen zu den Neonazimorden seine Schwerpunkte zu überdenken.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen verteidigte im ZDF
nicht nur die Arbeit des Geheimdienstes mit den Worten, wenn die
Überwachung der Linke-Fraktionsspitze nicht mehr akzeptiert würde, "dann
müsste ich ja sofort auch die Beobachtung der NPD-Spitzenfunktionäre
einstellen". Er watschte auch seine Kabinettskollegin ab: die Forderungen
der Justizministerin fände er "einigermaßen abwegig".
Der Geheimdienst beobachtet 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten,
darunter Gregor Gysi, Petra Pau und Sahra Wagenknecht. Wagenknecht hält es
für einen "absoluten Skandal", dass der Verfassungsschutz "mit Banditen und
Nazis" zusammenarbeitet, "nicht in der Lage ist, Mordserien zu verhindern,
aber Kapazitäten einsetzt, um demokratische Politiker der Linken zu
bespitzeln". Ihre Fraktion hat eine aktuelle Stunde beantragt, laut
Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann ist diese für den Donnerstagmittag
vorgesehen.
Am Montag hatte Gysi sich in einem Brief an den Bundespräsidenten, die
Kanzlerin und den Bundestagspräsidenten gewandt. Darin ersucht der
Fraktionschef Wulff, Merkel und Lammert, "das in Ihren Ämtern Mögliche zu
tun", um die Überwachung "unverzüglich und vollständig einstellen zu
lassen". Der Bundestag habe die Funktion, "die Tätigkeit der Geheimdienste
in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese
Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist
nicht hinnehmbar."
Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz auch CDU- und
SPD-Abgeordnete ins Visier genommen hat. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen vom Oktober 2009 hervor.
Insgesamt ergab eine Auswertung zwischen 1980 und 2009 Hinweise auf vierzig
Abgeordnete, dreißig von ihnen im Zusammenhang mit der Linkspartei
beziehungsweise der PDS. Zu Abgeordneten der Grünen und der FDP finden sich
keine Angaben.
24 Jan 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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