# taz.de -- Überwachung linker Abgeordneter: Mehr als nur beobachtet | |
> Die Linke soll nur beobachtet, nicht überwacht worden sein, sagte | |
> Innenminister Friedrich (CSU). Doch nun widerspricht ihm der Chef eines | |
> Landes-Verfassungsschutzes. | |
Bild: Sagt, er kenne einen V-Mann: Fraktionschef Bodo Ramelow. | |
HAMBURG afp/dapd | Angesichts der Beobachtung von Abgeordneten der Linken | |
durch den Verfassungsschutz hat Parteichef Klaus Ernst das Innenministerium | |
zu umfassender Aufklärung aufgefordert. Wenn dies nicht schnell genug und | |
umfassend erfolge, behalte sich die Partei "weitere Schritte der | |
parlamentarischen Aufklärung" vor, sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt. | |
Dazu zähle auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss | |
einzurichten. "Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen", | |
fügte er hinzu.Am Dienstag hatte der Spiegel Online die Liste der | |
beobachteten Linke-Politiker veröffentlicht. Unter ihnen waren vor allem | |
Politiker des Reformerflügels wie Gregor Gysi, Katja Kipping oder die | |
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. | |
Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner | |
Wargel, bestätigte [1][im Radio Bremen-Interview], dass Abgeordnete der | |
Partei Die Linke in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln | |
überwacht werden. Damit widersprach er Bundesinnenminister Friedrich. | |
Dieser hatte zuletzt erklärt, die Abgeordneten würden nur durch die | |
Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften beobachtet - und | |
nicht mit geheimdienstlichen Mitteln. Laut Wargel hält der niedersächsische | |
Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. | |
Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen. | |
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, | |
bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der | |
Partei Die Linke keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Der in | |
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte Ramelow, ihm habe sich | |
2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er | |
sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht | |
offenbart, entdeckt zu werden. | |
Ramelow erklärte zudem: "Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten | |
deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat." Mehrere | |
führende Politiker der Linkspartei wie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi | |
und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hatten vom Bundesamt für | |
Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten. | |
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warf Friedrich unterdessen vor, | |
Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz | |
überwachen zu lassen. Linke-Wähler sollten mit der Beobachtung verunsichert | |
werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor. | |
Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", | |
sagte Lötzsch. Seine Argumente seien unter der geistigen Armutsgrenze. | |
25 Jan 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_journal/aud… | |
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