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# taz.de -- Überwachung linker Abgeordneter: Mehr als nur beobachtet
> Die Linke soll nur beobachtet, nicht überwacht worden sein, sagte
> Innenminister Friedrich (CSU). Doch nun widerspricht ihm der Chef eines
> Landes-Verfassungsschutzes.
Bild: Sagt, er kenne einen V-Mann: Fraktionschef Bodo Ramelow.
HAMBURG afp/dapd | Angesichts der Beobachtung von Abgeordneten der Linken
durch den Verfassungsschutz hat Parteichef Klaus Ernst das Innenministerium
zu umfassender Aufklärung aufgefordert. Wenn dies nicht schnell genug und
umfassend erfolge, behalte sich die Partei "weitere Schritte der
parlamentarischen Aufklärung" vor, sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt.
Dazu zähle auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
einzurichten. "Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen",
fügte er hinzu.Am Dienstag hatte der Spiegel Online die Liste der
beobachteten Linke-Politiker veröffentlicht. Unter ihnen waren vor allem
Politiker des Reformerflügels wie Gregor Gysi, Katja Kipping oder die
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner
Wargel, bestätigte [1][im Radio Bremen-Interview], dass Abgeordnete der
Partei Die Linke in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln
überwacht werden. Damit widersprach er Bundesinnenminister Friedrich.
Dieser hatte zuletzt erklärt, die Abgeordneten würden nur durch die
Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften beobachtet - und
nicht mit geheimdienstlichen Mitteln. Laut Wargel hält der niedersächsische
Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich.
Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow,
bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der
Partei Die Linke keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte Ramelow, ihm habe sich
2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er
sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht
offenbart, entdeckt zu werden.
Ramelow erklärte zudem: "Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten
deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat." Mehrere
führende Politiker der Linkspartei wie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi
und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hatten vom Bundesamt für
Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warf Friedrich unterdessen vor,
Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz
überwachen zu lassen. Linke-Wähler sollten mit der Beobachtung verunsichert
werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor.
Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern",
sagte Lötzsch. Seine Argumente seien unter der geistigen Armutsgrenze.
25 Jan 2012
## LINKS
[1] http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_journal/aud…
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