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# taz.de -- Überwachung von Linke-Abgeordneten: Friedrich lässt die Liste pr�…
> Gegen sie seien sehr wohl nachrichtendiensliche Mittel eingesetzt worden,
> sagt Linke-Politikerin Petra Pau. Innenminister Friedrich (CSU) will nun
> die Kriterien des Verfassungsschutzes prüfen.
Bild: Überwacht oder nur beobachtet? Gegen Friedrichs Angaben gibt es viel Wid…
BERLIN afp | Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat Angaben von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz widersprochen.
"Wenn Bundesinnenminister Friedrich behauptet, die Linke werde lediglich
beobachtet und nicht observiert, dann irrt er", sagte Pau der Tageszeitung
Die Welt. Sie habe es "Schwarz auf Weiß" in ihrer Verfassungsschutzakte,
dass gegen sie nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden seien.
Pau hatte im Mai 2009 Einsicht in ihre Akte bekommen, zahlreiche
Eintragungen waren ihren Angaben zufolge geschwärzt. Im Begleitschreiben
des Bundesinnenministeriums seien die Schwärzungen unter anderem damit
begründet worden, dass es sich dabei um "auf nachrichtendienstlichem Wege"
erlangte Informationen handele, sagte Pau weiter.
Pau gehört zu einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die
der Verfassungsschutz im Visier hat. Friedrich hatte noch am Mittwochmorgen
erneut versichert, dass die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht
geheimdienstlich überwacht, sondern beobachtet wird. Beobachtung bedeutet
vor allem die Auswertung von Reden und sonstigen öffentlich zugänglichen
Quellen, im Gegensatz dazu kann eine Überwachung auch
nachrichtendienstliche Methoden wie das Abhören von Telefonen einschließen.
Friedrich kündigte nun an, die Liste der 27 vom Verfassungsschutz
beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen zu lassen. Zu den
Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken gehörten,
dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer
offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker.
Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun
überprüft.
25 Jan 2012
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