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# taz.de -- Überwachung von Linke-Abgeordneten: Die Bundesländer spitzeln mit
> Mitglieder der Linkspartei werden in sieben Bundesländern
> nachrichtendienstlich ausgeforscht. In Niedersachsen wurde die gesamte
> Landesliste beobachtet.
Bild: Viele Linkspolitiker im Visier: Auch Gregor Gysi wurde überwacht.
BERLIN taz | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Liste
der vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten der
Linkspartei überprüfen lassen. Dies kündigte er am Mittwoch an.
Ausschlaggebend solle sein, ob ein Mitglied eine führende Stellung in der
Partei innehabe oder einer extremistischen Teilvereinigung innerhalb der
Partei zugerechnet werden könne.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet derzeit 27 der 76
Mitglieder der Fraktion der Linken im Bundestag und zusätzlich 11
Landtagsabgeordnete - angeblich nur über öffentlich zugängliche Quellen wie
Zeitungsberichte.
Mehrere Länder allerdings handhaben das anders und forschen die Partei auch
verdeckt aus. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel
erklärte am Mittwoch: "Sieben Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen
Mitteln den ganzen Landesverband oder nur Splittergruppen wie die
Kommunistische Plattform."
Zu geheimdienstlichen Mitteln gehören das Abhören von Telefonaten, das
Öffnen von Briefen oder auch der Einsatz von V-Leuten. In Niedersachsen
würden solche Methoden aber nicht bei Parlamentariern eingesetzt, betonte
Wargel. "Wir führen keine personenbezogenen Akten über Abgeordnete."
## "Quer durch alle Strömungen und Lager"
Eine Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes hatte der taz zuvor
allerdings gesagt, das Amt behalte sich "im begründeten Einzelfall das
gesamte Instrumentarium von Observation bis Aussetzung des Post- und
Fernmeldegeheimnisses vor". Dazu zähle im Zweifel auch der Einsatz von
V-Leuten im Umfeld der Fraktionen. Geheimdienstliche Mittel seien dann
gerechtfertigt, wenn die Person verfassungsfeindliche Bestrebungen zeige.
Dorothee Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linkspartei im
Bundestag, ist eine der niedersächsischen Abgeordneten, die vom Landesamt
beobachtet wurden, und zwar schon als Landesvorsitzende der
niedersächsischen Linken zu Zeiten der Bundestagswahl 2005, so sagte sie
der taz. Damals hatte das niedersächsische Landesamt laut Menzner die ganze
Landesliste ihrer Partei unter Beobachtung gestellt.
Menzner liegt eine 330 Seiten starke Verfassungsschutzakte, in der sie
immer wiederauftaucht, aus den Jahren 2001 bis 2005 vor. Auf einer darin
aufgeführten Landesliste, so erzählt sie, sei jedem der 46 Kandidaten
handschriftlich eine Nummer zugeordnet worden.
Auch 40 Mitglieder von niedersächsischen Kreisverbänden seien vermerkt
worden. Betroffen gewesen seien Personen "quer durch alle Strömungen und
Lager der Partei", von der neu eingetretenen Studentin bis hin zum
Ex-DKP-Mitglied. "Hier konnten wir erstmals sehen, dass es sich um eine
flächendeckende Beobachtung handelt", sagte Menzner.
25 Jan 2012
## AUTOREN
Karen Grass
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