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# taz.de -- Überwachung von Linke-Abgeordneten: Die Hälfte der Fraktion wird …
> Parteichef Ernst zufolge sollen nicht 27 sondern mindestens 42
> Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht worden sein.
> Sogar Unionspolitiker sind inzwischen verärgert.
Bild: Jeder zweite wird überwacht: Die Linksfraktion im Bundestag.
BERLIN dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht die
Linksfraktion im Bundestag offenbar stärker als bisher bekannt. Das
Bundesamt habe eingeräumt, dass bei einigen Landesämtern
"nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden, schreibt der Spiegel.
Auch die Anzahl der beobachteten Abgeordneten könnte größer sein als bisher
berichtet.
Informationen, die mit Geheimdienstmethoden beschafft worden sein könnten,
finden sich laut Spiegel beispielsweise in der BfV-Akte des
Linke-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Mehrere Seiten von Gysis Akte
seien für ihn aus diesem Grund nicht einsehbar. Das Innenministerium hatte
bisher betont, dass das BfV nur öffentlich zugängliche Quellen zur Linken
auswerte.
Auch sind nach Einschätzung von Parteichef Klaus Ernst mehr als die bisher
bekannten 27 Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Die
Landesämter in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten bereits
eingestanden, dass auch sie Abgeordnete ausforschten, sagte Ernst dem
Tagesspiegel. Insgesamt stünden dadurch mindestens 42 Bundestagsabgeordnete
der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Das wäre mehr als die Hälfte
der Fraktion.
Unterdessen regt sich auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des
Verfassungsschutzes. "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht
in Ordnung", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder
(CDU).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte dagegen erneut seine
Rückendeckung für das Vorgehen des Geheimdienstes. Teile der Linken hätten
kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen,
sagte der CSU-Politiker.
Derweil verlangte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine
Erklärung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu
ihrer Kritik an der Linke-Beobachtung. "Wenn die Justizministerin gegen
eine Überwachung ist, sollte sie auch sagen, wie sie sich eine Alternative
vorstellt", forderte die CDU-Politikerin. Leutheusser-Schnarrenberger hatte
zuvor erklärt, sie empfinde die Abgeordneten-Beobachtung als
"unerträglich".
29 Jan 2012
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