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# taz.de -- Verfassungsschutz und Co.: Linkspartei befürchtet Beobachtung
> Berliner Landespolitiker der Linkspartei fürchten, dass auch sie vom
> Verfassungsschutz beobachtet werden
Bild: Beobachtete der Verfassungsschutz auch sie? Linksparteilandeschef Lederer…
Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche
Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, schließt die Berliner
Linkspartei nicht aus, dass auch hiesige Landespolitiker betroffen sein
könnten. Laut Berichten des Spiegel werden die Berliner
Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Halina
Wawzyniak beobachtet. "Das sind nahezu alle Berliner Abgeordneten", sagt
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken. "Angesichts des Eifers, den
der Verfassungsschutz bei der Linken an den Tag legt, und dem personellen
Aufwand, den er offenbar betrieben hat, ist es unwahrscheinlich, dass es
bei vier Politikern geblieben ist."
Unter Berliner Linken wird Lederer zufolge diskutiert, ob auch Mitglieder
des Abgeordnetenhauses betroffen seien, möglicherweise gar Exsenatoren. Vom
Bundesamt für Verfassungsschutz sei darüber jedoch keine Information zu
erhalten. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der
Linken mit deren Eintritt in die Regierung 2001 eingestellt, erklärt
Lederer. Angesichts der "Verselbstständigung" des Bundesamtes für
Verfassungsschutz hält er es jedoch durchaus für möglich, dass dieses die
Berliner Landespolitik weiter beobachte.
Neu sei das Thema nicht: Der Verfassungsschutz versuche seit 20 Jahren
durch Kriminalisierung und Abgrenzung die Partei zu dämonisieren. "Das
nimmt langsam McCarthy-ähnliche Züge an", so Lederer. Dass die Berliner
Linken als äußerst gemäßigt gelten, spiele dabei keine Rolle. Die
Linkspartei fordert eine sofortige Einstellung der Überwachung.
23 Jan 2012
## AUTOREN
Juliane Schumacher
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