# taz.de -- Verfassungsschutz und Co.: Linkspartei befürchtet Beobachtung

	# taz.de -- Verfassungsschutz und Co.: Linkspartei befürchtet Beobachtung

	> Berliner Landespolitiker der Linkspartei fürchten, dass auch sie vom
	> Verfassungsschutz beobachtet werden

	Bild: Beobachtete der Verfassungsschutz auch sie? Linksparteilandeschef Lederer…

	Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche
	Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, schließt die Berliner
	Linkspartei nicht aus, dass auch hiesige Landespolitiker betroffen sein
	könnten. Laut Berichten des Spiegel werden die Berliner
	Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Halina
	Wawzyniak beobachtet. "Das sind nahezu alle Berliner Abgeordneten", sagt
	Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken. "Angesichts des Eifers, den
	der Verfassungsschutz bei der Linken an den Tag legt, und dem personellen
	Aufwand, den er offenbar betrieben hat, ist es unwahrscheinlich, dass es
	bei vier Politikern geblieben ist."

	Unter Berliner Linken wird Lederer zufolge diskutiert, ob auch Mitglieder
	des Abgeordnetenhauses betroffen seien, möglicherweise gar Exsenatoren. Vom
	Bundesamt für Verfassungsschutz sei darüber jedoch keine Information zu
	erhalten. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der
	Linken mit deren Eintritt in die Regierung 2001 eingestellt, erklärt
	Lederer. Angesichts der "Verselbstständigung" des Bundesamtes für
	Verfassungsschutz hält er es jedoch durchaus für möglich, dass dieses die
	Berliner Landespolitik weiter beobachte.

	Neu sei das Thema nicht: Der Verfassungsschutz versuche seit 20 Jahren
	durch Kriminalisierung und Abgrenzung die Partei zu dämonisieren. "Das
	nimmt langsam McCarthy-ähnliche Züge an", so Lederer. Dass die Berliner
	Linken als äußerst gemäßigt gelten, spiele dabei keine Rolle. Die
	Linkspartei fordert eine sofortige Einstellung der Überwachung.

	23 Jan 2012

	## AUTOREN

	Juliane Schumacher

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