# taz.de -- Verfassungsschutz und Co.: Linkspartei befürchtet Beobachtung | |
> Berliner Landespolitiker der Linkspartei fürchten, dass auch sie vom | |
> Verfassungsschutz beobachtet werden | |
Bild: Beobachtete der Verfassungsschutz auch sie? Linksparteilandeschef Lederer… | |
Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche | |
Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, schließt die Berliner | |
Linkspartei nicht aus, dass auch hiesige Landespolitiker betroffen sein | |
könnten. Laut Berichten des Spiegel werden die Berliner | |
Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Halina | |
Wawzyniak beobachtet. "Das sind nahezu alle Berliner Abgeordneten", sagt | |
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken. "Angesichts des Eifers, den | |
der Verfassungsschutz bei der Linken an den Tag legt, und dem personellen | |
Aufwand, den er offenbar betrieben hat, ist es unwahrscheinlich, dass es | |
bei vier Politikern geblieben ist." | |
Unter Berliner Linken wird Lederer zufolge diskutiert, ob auch Mitglieder | |
des Abgeordnetenhauses betroffen seien, möglicherweise gar Exsenatoren. Vom | |
Bundesamt für Verfassungsschutz sei darüber jedoch keine Information zu | |
erhalten. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der | |
Linken mit deren Eintritt in die Regierung 2001 eingestellt, erklärt | |
Lederer. Angesichts der "Verselbstständigung" des Bundesamtes für | |
Verfassungsschutz hält er es jedoch durchaus für möglich, dass dieses die | |
Berliner Landespolitik weiter beobachte. | |
Neu sei das Thema nicht: Der Verfassungsschutz versuche seit 20 Jahren | |
durch Kriminalisierung und Abgrenzung die Partei zu dämonisieren. "Das | |
nimmt langsam McCarthy-ähnliche Züge an", so Lederer. Dass die Berliner | |
Linken als äußerst gemäßigt gelten, spiele dabei keine Rolle. Die | |
Linkspartei fordert eine sofortige Einstellung der Überwachung. | |
23 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Juliane Schumacher | |
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