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# taz.de -- Linke-Dossier gegen Parteigenossen: "Als sinister und verschlagen h…
> Über die Mitglieder der bayerischen Linkspartei ist ein anonymes Dossier
> aufgetaucht. Es zeigt, wie unliebsame Genossen mundtot gemacht werden
> könnten.
Bild: Das Papier zielt auf seine Kritiker: der Schweinfurter Bundesvorsitzende …
MÜNCHEN taz | Kornelia Möller ist erschüttert. "Wenn dieses Papier
tatsächlich aus der Partei kommt, ist das ein Unding", sagt die
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus dem niederbayerischen Landshut.
Grund für ihre Bestürzung ist ein anonymes Dossier, das im bayerischen
Landesverband der Partei kursiert und nun an die Öffentlichkeit geraten
ist.
In dem vierseitigen Papier, das der taz in Teilen vorliegt, finden sich
konkrete Handlungsanweisungen, wie unliebsame Parteimitglieder innerhalb
des Landesverbandes mundtot gemacht werden sollen. Über Möller ist dort zu
lesen: "Sie muss als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden." Ihre
Wiederwahl solle verhindert werden.
Seit Jahren tobt in Bayern ein Richtungsstreit zwischen Anhängern des
Schweinfurter Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und seinen Gegnern innerhalb
der Partei. Das Papier, das mit dem Titel "Analyse der Gegenkräfte im
Landesverband Bayern" überschrieben ist, enthüllt, mit welch perfiden
Methoden die innere Opposition gegen Ernst offenbar ausgeschaltet werden
soll.
"Gelegentlich sollte man sich auf Parteiversammlungen über sie belustigen
und bei Parteitagen v. a. den weniger begabten und weniger beliebten
Mitgliedern Zeit zum Reden einräumen", heißt es über die Mitglieder der
Antikapitalistischen Linken (AKL) Bayerns. Dieser Personenkreis solle "als
sinister und verschlagen dargestellt werden". Ganz konkret werden einzelne
Mitglieder des Landesverbandes, die als kritisch gegenüber dem
Gewerkschaftsflügel der Partei gelten, diffamiert. Über die Münchner
Stadträtin Dagmar Henn ist zu lesen, sie wirke "hässlich und unsympathisch"
und solle zum Gesicht der Gegenkräfte gemacht werden.
## "Gezielte Fehlinformation"
Aus wessen Feder das anonyme Papier stammt, ist unklar. Dagmar Henn räumt
ein: "Der Zustand innerhalb des bayerischen Landesverbandes ist so, dass
ich nicht ausschließen kann, dass das Papier aus unseren Reihen stammt."
Dass es von außen stamme, hält sie für unwahrscheinlich. Dazu seien die
darin enthaltenen Informationen - darunter auch Krankheitsbefunde und
Affären einzelner Mitglieder - zu persönlich. Henn beklagt, dass es im
Landesverband seit Jahren nur um Pfründen und Positionen gehe. "Inhaltliche
Auseinandersetzungen finden nicht statt."
Dass bei den Machtkämpfen auch unlautere Mittel recht sind, zeigt ein
Vermerk über Würzburg. Dort sollen "interne Spannungen genährt und
Spaltungen herbeigeführt" sowie über den Würzburger Stadtrat Holger
Grünwedel "weiter gezielt fehlinformiert werden". Bereits vor Bekanntwerden
des Papiers hatten Parteikollegen Grünwedel als Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes diffamiert.
Der Chef der bayerischen Linken Xaver Merk spielt das Dossier herunter.
"Das ist ein Papier für den Papierkorb", sagte er der taz. "Ich kann mir
nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Linken in Bayern es geschrieben
hat." Merk vermutet eine externe Verschwörung hinter dem Dossier. "Es kann
nur aus der Feder unserer Gegner stammen, die versuchen uns gegeneinander
aufzuhetzen und uns zu spalten."
Kornelia Möller will dagegen nicht so schnell wieder zur Tagesordnung
übergehen. Sie fordert, der Landesverband müsse zuallererst Solidarität mit
den Betroffenen herstellen und dann versuchen, den Verfasser ausfindig zu
machen.
23 Jan 2012
## AUTOREN
Marlene Halser
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