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# taz.de -- Landesparteitag ungültig erklärt: Wahldesaster bei Bayerns Linken
> Die Schiedskommission erklärt den Landesparteitag für ungültig, inklusive
> der Wahl des Vorsitzenden. Der linke Parteiflügel macht den
> Bundesvorsitzenden Klaus Ernst verantwortlich.
Bild: Der derzeitige Landeschef Xaver Merk (li) will im Amt bleiben, obwohl die…
Der Landesverband versinkt im Chaos, doch selbst den Vorsitzenden mag das
nicht mehr schockieren. "Das, was jetzt passiert ist, habe ich kommen
sehen", sagt Xaver Merk, der Bayern-Chef der Linkspartei.
Wie jetzt bekannt wurde, hat am Wochenende die Schiedskommission der
bayerischen Linken den Landesparteitag vom vergangenen Dezember für
ungültig erklärt, inklusive der Wahl des Vorsitzenden. Nach Auffassung der
Kommission kam es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten. Offenbar wurden mehr
Stimmen abgegeben, als Delegierte im Saal waren. Es ist ein Höhepunkt in
der Selbstzerfleischung der bayerischen Linken.
2008 war die Partei knapp am Einzug in den Landtag gescheitert, bei der
Bundestagswahl holte sie im Freistaat über 5 Prozent. Seitdem fällt der
Landesverband von Parteichef Klaus Ernst nur noch durch interne Machtkämpfe
auf. Allein 2010 verlor die Linke drei Landesvorsitzende.
Der derzeitige Landeschef Xaver Merk, ein Gewerkschaftler, will im Amt
bleiben, obwohl die Schiedskommission seine Wahl für ungültig erklärt hat.
"Der Beschluss ist nicht rechtskräftig", sagt Merk. Er will ihn bei der
Bundesschiedskommission der Partei überprüfen lassen. Schuld am Chaos sei
nicht er, sondern der "Unmut in bestimmten Kreisen" des Landesverbands.
Merk findet: "Da ist eine Gruppe zugange, die insgesamt unzufrieden ist."
Erkan Dinar ist ein Anführer der Unzufriedenen. Er ist im
Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken (AKL), des linken
Flügels im Landesverband. "Die aktuelle Führungsmannschaft wurde durch
einen Deal im Hinterzimmer eingesetzt", kritisiert Dinar. "Der
Landesvorstand repräsentiert einfach nicht die Parteibasis." Die AKL ließ
den Parteitag von der Schiedskommission überprüfen und fordert nun eine
Wiederholung. Nach Meinung der Parteilinken steht der Landesverband unter
dem Einfluss von Linken-Chef Klaus Ernst. "Er hat großen Einfluss und
bremst Diskussionen aus", meint Dinar.
Xaver Merk ist wie Ernst von der SPD zur Linken gewechselt. Die andere
Bayern-Chefin, Eva Mendl, arbeitet hauptberuflich als Mitarbeiterin in
Ernsts Wahlkreisbüro.
Auch in der Parteizentrale in Berlin wächst die Unzufriedenheit. Die
Bundesschiedskommission wies eine Beschwerde gegen das Auswahlverfahren für
den Posten des Landesgeschäftsführers zurück, versah die Entscheidung aber
mit dem Hinweis: Es dürfe nicht der Anschein entstehen, politisch unbequeme
Bewerber würden ausgegrenzt. Sollten sich solche Vorwürfe beweisen lassen,
drohe im Wiederholungsfall gar die Auflösung des Landesverbands.
13 Apr 2011
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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