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# taz.de -- Wahlkampf in Russland: Oppositioneller darf nicht antreten
> Die Wahlkommission schließt den Chef der liberalen Partei Jabloko,
> Grigori Jawlinski, von den Präsidentenwahlen aus. Ein Teil der
> Unterstützerunterschriften ist ungültig.
Bild: Von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen: der Oppo…
MOSKAU taz | Die russische Wahlkommission hat den
Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei "Jabloko", Grigori
Jawlinski, zu den Präsidentenwahlen am 4. März nicht zugelassen. Laut
Wahlkommission seien 24 Prozent der für eine Kandidatur nötigen
Unterschriften von Unterstützern ungültig. Kandidaten einer nicht in der
Duma vertretenen Partei müssen für die Teilnahme an der
Präsidentschaftswahl zwei Millionen Unterschriften von Wählern vorlegen.
Die Entscheidung sei "objektiv und nicht politisch begründet", sagte der
Vizechef der Behörde.
Grigori Jawlinski, der Anfang der 1990er Jahre die Jabloko-Partei gründete
und an mehreren Präsidentschaftswahlen teilnahm, vermutet hinter dem
Ausschluss politische Motive. Auch Vertreter anderer oppositioneller
Gruppen forderten die Kommission auf, Jawlinski zuzulassen, da der Wahlgang
ohne einen Vertreter der demokratischen Opposition an Legitimität verlöre.
Die Wahlkommission beanstandete nicht nur ungültige oder gefälschte
Unterschriften, sie monierte auch die kopierten Vordrucke, auf denen die
Unterschriften gesammelt wurden. Es waren nicht die dafür vorgesehenen
Originalformulare. Alle Unterschriften auf diesen Blättern wurden für
ungültig erklärt. Laut Jabloko waren Originalvordrucke in der
erforderlichen Menge zu Beginn der Unterschriftenaktion nicht vorhanden.
Die Wahlkommission ist für derartige Praktiken bekannt. Auch gültige, aber
unsauber geschriebene Namen werden häufig nicht anerkannt. Das hängt von
der Weisung von oben ab. Bereits die Frist von knapp sechs Wochen, um zwei
Millionen Stimmen zu sammeln, ist sehr knapp bemessen. Sie fiel zudem in
die russischen Winterferien.
Dass Wladimir Putin als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen
wird, steht außer Zweifel. Offen jedoch ist, ob ihm der Sprung in den Kreml
bereits im ersten Wahlgang gelingt. Darauf legt die politische Führung
allergrößten Wert, da Putins Image seit den umstrittenen Parlamentswahlen
im vergangenen Dezember schwer gelitten hat. Dürfte Jawlinski antreten,
ließe sich ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich nicht umgehen.
24 Jan 2012
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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