# taz.de -- Konferenz Kommunistische Partei Kubas: Noch ein bisschen mehr Geduld | |
> Wirtschaftliche und politische Reformen wird es auf Kuba nicht so bald | |
> geben, das machte Staatschef Raúl Castro klar. Aber für die Minderheiten | |
> gibt es Hoffnung. | |
Bild: Propaganda statt Reformen in Havanna. | |
HAMBURG taz | Hoffnungen auf Reformen in Kuba hat die Kommunistische Partei | |
am Wochenende mal wieder zunichte gemacht. Stattdessen diskutierte sie aber | |
auf ihrer ersten nationalen Konferenz über die Diskriminierung von | |
Minderheiten. | |
"Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die | |
Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und | |
gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe | |
von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Staatschef | |
Raúl Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung | |
niemals zulassen. | |
Das Konzept einer einzigen Partei als oberste Führungskraft werde er | |
niemals aufgeben, erklärte er und mahnte bei den ökonomischen Reformen | |
erneut zu mehr Geduld. Für viele Kubaner, die seit Monaten auf neue - | |
längst angekündigte - Maßnahmen wie die Freigabe von kleinen | |
Genossenschaften als alternative Produktionsform, eine herbe Enttäuschung. | |
Angst vor Fehlern und dem Verlust von Kontrolle über den Reformprozess zu | |
verlieren sind dafür die ausschlaggebenden Gründe, sagen Ökonomen von der | |
Universität Havanna. | |
Für die Minderheiten war die Erste Konferenz der Kommunistischen Partei | |
Kubas ein voller Erfolg. Der gesellschaftliche Umgang mit Homo- und | |
Transsexuellen war im Palast der Konventionen, dem Tagungsort, ein | |
zentrales Thema und mehr Toleranz und Akzeptanz das Gebot der Stunde. Davon | |
sollen auch andere Gesellschaftsschichten profitieren, wie die schwarze | |
Bevölkerung, die eigentlich zu den Gewinnern der Revolution von 1959 zählt, | |
aber die mit dem Beginn der ökonomischen Krise zu Beginn der 1990er Jahre | |
den ökonomischen Anschluss verlor. | |
## Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt | |
Schwarze Jugendliche haben nicht die gleichen Chancen auf einen Job im | |
attraktiven Tourismussektor, ihnen begegnet die Polizei oft mit | |
Vorurteilen, kritisierten Abgeordnete wie der Ethnologe Miguel Barnet schon | |
im Vorfeld der ersten Konferenz der kommunistischen Partei Kubas (PCC). | |
Seit ein paar Monaten wird in Kuba verstärkt über die Rückkehr der | |
Diskriminierung und den zunehmenden Rassismus diskutiert. Neben | |
Parlamentspräsident Ricardo Alarcón fordern auch viele Intellektuelle mehr | |
Engagement gegen die latente Diskriminierung. | |
Nun soll sich die Partei damit beschäftigen – auch mit ihrer eigenen | |
Struktur, denn auch dort geht der Aufstieg des schwarzen Politnachwuchses | |
nicht immer reibungslos vonstatten. Generell soll die PCC ohnehin | |
attraktiver für die Jugend werden und ein Instrument dabei ist die | |
Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre. | |
Zudem sollen zwanzig Prozent der 115 Mitglieder des Zentralkomitees in den | |
nächsten Jahren jungen Nachwuchskräften Platz machen. So will man langsam | |
die Strukturen verjüngen, denn im Politbüro sind gerade drei der fünfzehn | |
Mitglieder unter 65 Jahre alt. | |
Ein weiteres zentrales Thema der Parteikonferenz war die Bekämpfung der | |
Korruption. Die hat in den letzten Monaten zahlreiche negative Schlagzeilen | |
gemacht. So wird immer noch im Kontext der Verlegung des Internetkabels von | |
Venezuela nach Kuba gegen Dutzende von ranghohen Mitarbeitern der | |
staatlichen Telekommunikationskonzerns Etecsa ermittelt. In diesem Kontext | |
wünscht sich Raúl Castro auch eine agilere Presse. (mit dpa) | |
30 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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