Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NPD und Terrortrio: Kein Grund zum Ausschluss
> Die NPD behält einen Kader trotz seiner engen Kontakte zur NSU in ihren
> Reihen. In der Neonazi-Partei tummeln sich weitere Mitglieder mit engen
> Verbindungen zum Neonazitrio.
Bild: Ein Esel, wer glaubt, dass sich unter NPDlern nur ehrenwerte Nazis finden.
HAMBURG taz | Die NPD wird André Kapke, der einst eng mit dem Terrortrio
"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) befreundet war, offenbar nicht
aus der Partei ausschließen. Seit Wochen hatte die Führung der
rechtsextremen Partei eine Stellungnahme von Kapke gefordert, da er
gemeinsam mit dem Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
Mitglied der "Kameradschaft Jena" war.
In der Szene hatte Kapke über Wochen signalisiert, dass die Partei von ihm
keine Erklärung erwarten dürfe. Nun kam er der Forderung doch nach und der
NPD-Führung zufolge ist ein Ausschlussverfahren vom Tisch. Pressesprecher
Frank Franz sagte, das Parteipräsidium sehe "zur Zeit keine Erfordernisse
zur Einleitung irgendwelche schiedsgerichtlichen Maßnahmen".
Die Erklärung hat die NPD nun auf ihrer Website in Auszügen veröffentlicht.
In ihr schreibt Kapke, der auch sehr eng mit dem inhaftierten
NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben politisch zusammen gearbeitet hat: "Zum
Sachverhalt kann ich Ihnen (…) versichern, dass ich zu keinem Zeitpunkt
Kenntnis über irgendwelche Planungen und Ausführung von Straftaten der drei
Beschuldigten hatte. Mir war weder ihr Aufenthaltsort bekannt noch habe ich
wissentlich zur Ausführung irgendwelcher Straftaten Unterstützung
geleistet".
Die Aussage dürfte sich mit Kapkes Aussagen beim Bundeskriminalamt decken.
Bis heute gilt der 36-Jährige den Ermittlungsbehörden als nicht
tatverdächtigt.
Die Erklärung hat die NPD-Führung offenbar beruhigt. Ihr Fazit: Kapke habe
alle Zweifel ausgeräumt, es seien keine "beweiskräftigen Tatsachen
bekannt", die auf "eine Tatbeteiligung an oder Unterstützung von Straftaten
hindeuten".
## Angst vor dem Verbot
Schon seit Dezember beschäftigt sich die Partei mit dem Fall Kapke, denn
die Führung sorgt sich, dass die Nähe von Parteimitgliedern eine neue
Verbotsforderung befeuern könnten. Damals hatte er in der neu-rechten
Wochenzeitung Junge Freiheit ein mehrdeutiges Interview gegeben: "Sicher
haben wir uns damals immer mehr radikalisiert", antwortete er auf die
Frage, ob er das Trio unterstützt habe - und meinte damit die gemeinsame
Zeit in der "Kameradschaft Jena".
Er erklärte weiter: "Na ja gut, man hat sich natürlich Gedanken gemacht,
was man an Hilfe leisten könnte". Ob er dem Trio Ausweise besorgte, wollte
er nicht beantworten: "Dazu möchte ich mich nicht äußern".
In der Szene stieß die Forderung der NPD nach einer Stellungnahme Kapkes
allerdings auf Protest. "Bereits die, im vorauseilenden System-Gehorsam
gemachte, Distanzierungsrede von Holger Apfel (...) zeigt von
Rückgratslosigkeit", schreibt das Szeneportal "Altermedia".
In einem Kommentar dazu heißt es: "Die Verlogenheit der NPD liegt (...)
darin, dass sie jemand wie Wieschke zum neuen Parteiorganisationsleiter
macht, der wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag in Eisenach eine
Haftstrafe verbüßte" - die Partei sich aber von Kapke und Wohlleben
distanzieren wolle, obwohl Wieschke "aus dem gleichen politischen Umfeld"
wie die vermeintlichen NSUler komme. Und alles, obwohl "nichts bewiesen"
sei.
2 Feb 2012
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eltern eines NSU-Mitglieds im TV-Interview: „Das kann man nicht verzeihen“
Die Eltern von Uwe Böhnhardt sprechen im „Panorama“-Interview in der ARD
über die Taten ihres Sohns. Hätten sie die Morde des Nazitrios verhindern
können?
Neonazi-Kampagne auf Facebook: Solidarität für möglichen Terrorhelfer
Mit einer Netzkampagne fordern zahlreiche Neonazis die Freilassung von Ralf
Wohlleben. Er steht im Verdacht der Terrorzelle NSU eine Pistole beschafft
zu haben.
Anklage gegen Neonazi-Sänger: Band verherrlichte "Döner-Killer"
Schon 2010 verherrlichte die Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten"
die Morde an neun Migranten. Nun sind sie wegen Volksverhetzung angeklagt.
Untersuchungsausschuss konstituiert sich: Thüringer Landtag lädt Zschäpe ein
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum Zwickauer Neonazitrio hat die
Arbeit aufgenommen. Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Terroristin Beate
Zschäpe gehört werden.
Ziviles Engagement gegen Nazis: Allein auf weiter Flur
Als Rosemarie Arenstedt ein NPD-Schulungsheim verhindert, wurde sie zur
Retterin ihres Dorfes erklärt. Nun sitzt sie auf der Immobilie und hat
Schulden.
Aussteigerinitiativen für Rechtsextreme: Notausgang für Neonazis
Private und staatliche Einrichtungen fördern den Ausstieg aus der rechten
Szene. Laut einem Insider gibt es eine Rückfallquote wie bei
Drogensüchtigen.
Terrortruppe NSU: Von der Vergangenheit eingeholt
Ausgestiegen aus der Naziszene, umgezogen, studiert und offen schwul:
Carsten S. wollte nichts mehr mit den Rechten zu tun haben.
Neue Feindesliste des NSU aufgetaucht: Die Handschrift des Terrors
Ein im Schutt gefundenes Adressbuch des NSU gibt Rätsel auf. Das Terrortrio
sammelte Namen von Personen, die mit dem NPD-Verbot zu tun hatten.
Ermittlungen zum Zwickauer Neonazitrio: Nummer fünf ist gefasst
Im Zusammenhang mit dem Neonazi-Trio ist ein fünfter möglicher Unterstützer
festgenommen worden. Er soll der Terrorzelle eine Waffe besorgt haben.
NPD und NSU: Apfels brauner Kern
NPD-Chef Holger Apfel will nichts mit dem NSU zu tun haben. Doch 1996
demonstrierten er und die späteren Neonazi-Terroristen zusammen für
Hitler-Stellvertreter Heß.
Verbindungen des Nazi-Terrortrios: Der Staat, der Terror und die Partei
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll 2004 an einer
NPD-Weihnachtsfeier teilgenommen haben. Auch andere Spuren verbinden das
Trio mit der Partei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.