| # taz.de -- Untersuchungsausschuss konstituiert sich: Thüringer Landtag lädt … | |
| > Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum Zwickauer Neonazitrio hat die | |
| > Arbeit aufgenommen. Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Terroristin | |
| > Beate Zschäpe gehört werden. | |
| Bild: Will erstmal mit Zschäpe reden: Ausschussvorsitzende Dorothea Marx. | |
| ERFURT afp/dpa | Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum | |
| Zwickauer Neonazi-Trio hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Die | |
| Abgeordneten kamen am Mittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der | |
| Ausschuss soll klären, warum das rechtsextreme Trio untertauchen und | |
| jahrelang unbehelligt agieren konnte. | |
| Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate | |
| Zschäpevorgeladen werden. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig | |
| beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) nach der Sitzung. | |
| Die derzeit in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe solle am 12. März zu den | |
| Kontakten von Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und | |
| zur Zwickauer Zelle befragt werden. | |
| Beate Zschäpe sowie die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und | |
| Uwe Böhnhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine | |
| Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für neun | |
| Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn | |
| verantwortlich gemacht. | |
| Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 | |
| mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last | |
| gelegt. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz waren im Zusammenhang mit | |
| den Ermittlungen gegen die Neonazis Versäumnisse vorgeworfen worden. | |
| Der Untersuchungsausschuss war Ende Januar auf Antrag aller fünf | |
| Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Thüringens Innenminister Jörg Geibert | |
| (CDU) hatte dem Gremium "umfassende Informationen" zugesichert. | |
| Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor grünes Licht zur Vorlage von | |
| Akten und der Erteilung von Aussagegenehmigungen gegeben. Auch der | |
| Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den | |
| Vorgängen befassen soll. | |
| 16 Feb 2012 | |
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