# taz.de -- Untersuchungsausschuss konstituiert sich: Thüringer Landtag lädt … | |
> Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum Zwickauer Neonazitrio hat die | |
> Arbeit aufgenommen. Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Terroristin | |
> Beate Zschäpe gehört werden. | |
Bild: Will erstmal mit Zschäpe reden: Ausschussvorsitzende Dorothea Marx. | |
ERFURT afp/dpa | Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum | |
Zwickauer Neonazi-Trio hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Die | |
Abgeordneten kamen am Mittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der | |
Ausschuss soll klären, warum das rechtsextreme Trio untertauchen und | |
jahrelang unbehelligt agieren konnte. | |
Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate | |
Zschäpevorgeladen werden. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig | |
beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) nach der Sitzung. | |
Die derzeit in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe solle am 12. März zu den | |
Kontakten von Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und | |
zur Zwickauer Zelle befragt werden. | |
Beate Zschäpe sowie die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und | |
Uwe Böhnhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine | |
Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für neun | |
Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn | |
verantwortlich gemacht. | |
Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 | |
mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last | |
gelegt. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz waren im Zusammenhang mit | |
den Ermittlungen gegen die Neonazis Versäumnisse vorgeworfen worden. | |
Der Untersuchungsausschuss war Ende Januar auf Antrag aller fünf | |
Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Thüringens Innenminister Jörg Geibert | |
(CDU) hatte dem Gremium "umfassende Informationen" zugesichert. | |
Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor grünes Licht zur Vorlage von | |
Akten und der Erteilung von Aussagegenehmigungen gegeben. Auch der | |
Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den | |
Vorgängen befassen soll. | |
16 Feb 2012 | |
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