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# taz.de -- China boykottiert Klimaschutzabgabe: Weltklima ist zu "teuer"
> Peking verweigert die Teilnahme am Emissionshandel. Die Airlines wurden
> angewiesen, erstmal nicht zu zahlen. Doch die EU will nicht
> zurückweichen.
Bild: Emissionshandel: Die Airlines erhalten bereits 80 Prozent der Verschmutzu…
BERLIN taz | China lässt die Muskeln spielen: Das asiatische Land verbietet
seinen Fluggesellschaften, am europäischen Handel mit Zertifikaten für den
Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) teilzunehmen. Das gab
die Regierung in Peking am Montag bekannt. Staatliche Medien hatten zuvor
berichtet, die Regierung wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen. Dabei
wurde bereits vor einem "Handelskrieg" gewarnt. Auch die USA, Russland,
Indien und weitere Staaten sind gegen die Einbeziehung ihrer Fluglinien in
das Emissionshandelssystem.
Seit diesem Jahr müssen Fluggesellschaften, die auf Flughäfen in der
Europäischen Union starten oder landen wollen, Emissionszertifikate kaufen
- eine Art europäische Gebühr dafür, dass der Luftverkehr - mit stark
steigender Tendenz - das Klima belastet. Einen Großteil der Zertifikate
gibt es allerdings gratis, lediglich 15 Prozent des vom Luftverkehr
verursachten Gesamtvolumens werden versteigert. Die tatsächliche "Gebühr"
für die Fluggesellschaften, die diese auf die Ticketpreise umlegen kann,
richtet sich also danach, wann und zu welchem Preis die Unternehmen die
CO2-Verschmutzungszertifikate erwerben. Kurzstreckenflüge dürften demnach
um nur wenige Euro teurer werden, Langstreckenflüge um bis zu 40 Euro -
wenn die Fluggesellschaften es am Markt durchsetzen können, die Kosten an
die Passagiere weiterzugeben.
"Wir werden nicht zurückweichen", reagierte der Sprecher von
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. "Natürlich bleibt die EU-Kommission
zuversichtlich, dass die chinesischen Airlines der Gesetzgebung Folge
leisten." Zuletzt könne Brüssel aber auch Strafen verhängen: "Es wird für
jede Fluggesellschaft viel teurer sein, sich nicht zu fügen", so Hedegaard.
Für jede Tonne Kohlendioxid, die ein Flugzeug ausstößt, ohne dafür ein
Zertifikat vorzuweisen, sind 100 Euro Strafe fällig.
Die Grünen im Europaparlament kritisierten die Haltung der chinesischen
Regierung scharf. Das Vorgehen sei "ein Affront gegen die internationalen
Bemühungen zum Klimaschutz", sagte der Verkehrsexperte Michael Cramer.
Trotz einer Verdoppelung der Flugverkehrsemissionen seit 1990 weigerten
sich die chinesischen Behörden zunächst, einen weltweiten Ansatz
mitzutragen. "Nun versuchen sie auch noch, das dadurch unvermeidlich
gewordene Vorangehen der EU in diesem Bereich zu verhindern." Zudem würden
rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Der Europäische Gerichtshof habe
entschieden, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das
Emissionshandelssystem mit internationalem Recht vereinbar sei.
6 Feb 2012
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
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