# taz.de -- SPD-Gesetzentwurf zum Sorgerecht: Mutti und Vati sollen gemeinsam w… | |
> Die SPD hat ein Gesetz zum Sorgerecht für ledige Eltern entworfen. Die | |
> sollen leichter als bisher erklären können, wenn sie sich gemeinsam für | |
> das Kind sorgen wollen. | |
Bild: Gemeinsam oder alleine: Die Eltern sollen eine einvernehmliche Lösung fi… | |
BERLIN taz | Nicht miteinander verheiratete Eltern sollen künftig leichter | |
als bisher erklären können, dass sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben | |
wollen. Sie können das etwa gleich beim Standesamt tun, wenn ihr Kind dort | |
registriert wird - oder, falls sie sich nicht einig sind, nach einer | |
Beratung beim Jugendamt. Das zumindest sieht ein Gesetzentwurf der | |
SPD-Bundestagsfraktion vor. | |
Sind sich Paare auch nach einer Beratung nicht einig, soll dem Papier | |
zufolge das Jugendamt beim Familiengericht einen "Antrag auf Entscheidung | |
zur elterlichen Sorge" stellen. Auch ein Widerruf und ein Antrag auf | |
alleiniges Sorgerecht sollen beim Familiengericht eingereicht werden | |
können. Diese Idee sei "charmant, weil Eltern eine einvernehmliche Lösung | |
finden müssen", sagte Fraktionsvizechefin Christine Lambrecht: "Das ist gut | |
fürs Kindeswohl." | |
Hintergrund des SPD-Vorstoßes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts | |
(BVerG) vom Sommer 2010, nach dem unverheiratete Mütter dem Vater nicht | |
mehr generell das Sorgerecht für das gemeinsame Kind verweigern können. Die | |
Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für | |
Menschenrechte vom Dezember 2009 um und hatten den Gesetzgeber | |
aufgefordert, das Sorgerecht bei ledigen Eltern zu regeln. Bis zur | |
BVerG-Entscheidung hatte automatisch die Mutter das alleinige Sorgerecht. | |
Nur auf Antrag beider Eltern wurde das gemeinsame Sorgerecht erteilt. | |
Lehnte die Mutter das ab, hatte der Vater keine Chance. | |
Das zuständige Justizministerium hatte seinerzeit angekündigt, bis Mitte | |
2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen | |
machte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem Jahr | |
einen "Kompromissvorschlag": Legt die Mutter nicht binnen acht Wochen nach | |
der Geburt des Kindes Widerspruch ein, gilt automatisch das gemeinsame | |
Sorgerecht. Das stieß auf Widerspruch bei der Union, die auf väterliche | |
Aktivität setzt: Männer sollen das gemeinsame Sorgerecht beantragen. | |
Inzwischen wird jedes dritte Kind unehelich geboren (Ost: 61 Prozent, West: | |
27 Prozent), zwei Drittel der unverheirateten Eltern geben eine gemeinsame | |
Sorgerechtserklärung ab. Im März will die SPD den Entwurf in den Bundestag | |
einbringen. Die Chancen auf Erfolg sind jedoch gering. | |
8 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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