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# taz.de -- SPD-Gesetzentwurf zum Sorgerecht: Mutti und Vati sollen gemeinsam w…
> Die SPD hat ein Gesetz zum Sorgerecht für ledige Eltern entworfen. Die
> sollen leichter als bisher erklären können, wenn sie sich gemeinsam für
> das Kind sorgen wollen.
Bild: Gemeinsam oder alleine: Die Eltern sollen eine einvernehmliche Lösung fi…
BERLIN taz | Nicht miteinander verheiratete Eltern sollen künftig leichter
als bisher erklären können, dass sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben
wollen. Sie können das etwa gleich beim Standesamt tun, wenn ihr Kind dort
registriert wird - oder, falls sie sich nicht einig sind, nach einer
Beratung beim Jugendamt. Das zumindest sieht ein Gesetzentwurf der
SPD-Bundestagsfraktion vor.
Sind sich Paare auch nach einer Beratung nicht einig, soll dem Papier
zufolge das Jugendamt beim Familiengericht einen "Antrag auf Entscheidung
zur elterlichen Sorge" stellen. Auch ein Widerruf und ein Antrag auf
alleiniges Sorgerecht sollen beim Familiengericht eingereicht werden
können. Diese Idee sei "charmant, weil Eltern eine einvernehmliche Lösung
finden müssen", sagte Fraktionsvizechefin Christine Lambrecht: "Das ist gut
fürs Kindeswohl."
Hintergrund des SPD-Vorstoßes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(BVerG) vom Sommer 2010, nach dem unverheiratete Mütter dem Vater nicht
mehr generell das Sorgerecht für das gemeinsame Kind verweigern können. Die
Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte vom Dezember 2009 um und hatten den Gesetzgeber
aufgefordert, das Sorgerecht bei ledigen Eltern zu regeln. Bis zur
BVerG-Entscheidung hatte automatisch die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Nur auf Antrag beider Eltern wurde das gemeinsame Sorgerecht erteilt.
Lehnte die Mutter das ab, hatte der Vater keine Chance.
Das zuständige Justizministerium hatte seinerzeit angekündigt, bis Mitte
2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen
machte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem Jahr
einen "Kompromissvorschlag": Legt die Mutter nicht binnen acht Wochen nach
der Geburt des Kindes Widerspruch ein, gilt automatisch das gemeinsame
Sorgerecht. Das stieß auf Widerspruch bei der Union, die auf väterliche
Aktivität setzt: Männer sollen das gemeinsame Sorgerecht beantragen.
Inzwischen wird jedes dritte Kind unehelich geboren (Ost: 61 Prozent, West:
27 Prozent), zwei Drittel der unverheirateten Eltern geben eine gemeinsame
Sorgerechtserklärung ab. Im März will die SPD den Entwurf in den Bundestag
einbringen. Die Chancen auf Erfolg sind jedoch gering.
8 Feb 2012
## AUTOREN
Simone Schmollack
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