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# taz.de -- Klage gegen den Atomausstieg: Vattenfall will Entschädigung
> Vattenfall verklagt Deutschland vor der Weltbank wegen Vernichtung von
> Vermögen. Der Konzern will sich die Stilllegung seiner AKW versilbern
> lassen.
Bild: Vattenfalls AKW Krümmel: Der Pannenreaktor war schon vor dem Atomausstie…
HAMBURG taz | Deutschland soll den Atomausstieg rückgängig machen. Das
verlangt der schwedische Staatskonzern Vattenfall von der Bundesregierung.
In einem Verfahren vor der Weltbank klagt der Energiekonzern gegen das
Atomausstiegsgesetz von 2011 und das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010.
Beide würden die wirtschaftlichen Rechte Vattenfalls beeinträchtigen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt nach einer Anfrage der Grünen im
Bundestag bestätigt, vom schwedischen Mutterkonzern und seinen deutschen
Tochtergesellschaften eine "Notice of Dispute" mit der Aufforderung zur
"gütlichen Beilegung" erhalten zu haben.
Dies ist der erste Schritt nach Artikel 26 der internationalen
Energiecharta. Weitere Auskünfte zum Verfahren konnte das Ministerium bis
Redaktionsschluss nicht geben.
Wenn Deutschland und der Energiekonzern ihren Konflikt nicht bereinigen
können, würde das förmliche Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für
die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank in
Washington eingeleitet werden.
## Eine Million Euro am Tag
Nach der von fast 50 Staaten ratifizierten Energiecharta von 1998 genießen
Unternehmen, die im Ausland investiert haben, Rechtsschutz gegen
völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gastgeberlandes. Dieses kann vor dem
Schiedsgericht der Weltbank auf Rücknahme der Maßnahme oder Schadenersatz
verklagt werden.
Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger bestätigte das Vorgehen.
"Selbstverständlich" respektiere Vattenfall den politischen Willen zum
Ausstieg, so Kühberger. Allerdings möchte der Konzern eine "Entschädigung"
für die Vernichtung von Vermögenswerten.
Nach früheren Unternehmensangaben entgeht Vattenfall durch die Stilllegung
der beiden norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel etwa eine
Million Euro am Tag. Die Grünen im Bundestag kritisieren, der Konzern wolle
sich den Abschied von seinen Pannenreaktoren "von den deutschen
Steuerzahlern versilbern lassen".
8 Feb 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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