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# taz.de -- Strategische Konkurrenz um Birma: Niebels Date mit Suu Kyi
> Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel trifft Oppositionsführerin Aung San
> Suu Kyi und lotet die Chancen von Reformen aus. Die EU-Sanktionen könnten
> enden.
Bild: Wirken leicht verspannt: Dirk Niebel und Aung San Suu Kyi in Rangun.
BERLIN taz | Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag
Birmas Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
getroffen. Beim Gespräch in ihrer Residenz in Rangun ging es um die
Stärkung der Zivilgesellschaft und um Aussöhnung mit den ethnischen
Minderheiten.
Niebel, der als erster deutscher Minister seit 1984 in das bisher mit
Sanktionen belegte Land reiste, wollte von Suu Kyi wissen, wie sie den 2011
eingeschlagenen Reformkurs des neuen Präsidenten Thein Sein einschätzt und
wie Europas Regierungen darauf reagieren sollten.
Das Gespräch habe bestätigt, dass Birma "auf einem guten Weg ist", so
Niebel. Schon bald könnten die Bedingungen für eine Aufhebung der
EU-Sanktionen (Freilassung der restlichen politischen Gefangenen, freie
Parlamentswahlen, nationale Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten) erfüllt
sein.
Zeitgleich mit Niebel ist auch EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs zu
Besuch. Am Montag hatten beide gemeinsam einen Termin bei Thein Sein. Seit
im Herbst ihr Reformkurs deutlich wurde, drängen sich die ausländischen
Besucher geradezu auf, um bei Birmas Öffnung und dem erwarteten Ende der
westlichen Sanktionspolitik nicht zu spät zu sein. Letzter Prüfstein
dürften die Nachwahlen am 1. April sein.
## Substanzielle Zugeständnisse fraglich
Der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton im November hatte die neu
entfachte strategische Konkurrenz zwischen China, Indien und dem Westen um
Birma gezeigt. Doch Exilbirmesen fürchten, dass die aus Exmilitärs
bestehende Regierung dies nutzen könnte, um ohne substanzielle
Zugeständnisse Oppositionelle wie Suu Kyi einzubinden.
Als Hauptgrund des Wandels gilt die den Militärs unterstellte Einsicht,
dass ohne überfällige Reformen Birma nicht zu entwickeln sei und auch die
Generäle Macht und Einfluss verlieren würden. Manche sehen in der Öffnung
auch den Versuch, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien.
15 Feb 2012
## AUTOREN
Sven Hansen
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