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# taz.de -- Kommentar Studentenvertretung: Mitsprache muss geregelt sein
> Mitsprache macht nur Spaß, wenn man Sitz und Stimme hat. Die Stuttgarter
> Regierung will die studentische Interessenvertretung legal an den Unis
> verankern.
Grün-Rot macht ernst: Die Stuttgarter Regierung will unabhängige
studentische Interessenvertretungen legal an den Hochschulen verankern. Das
passt zum Versprechen der Landesregierung, generell die Bürgerbeteiligung
zu stärken. Nicht dazu passen will allerdings das Misstrauen gegenüber
studentischer Autonomie, welches derzeit noch aus dem Gesetzentwurf
spricht.
Es waren konservative Regierungen, die in den 70er Jahren in Bayern und
Baden-Württemberg die finanziell und politisch autonomen Allgemeinen
Studierendenausschüsse (AStA) abschafften. Sie waren ihnen zu links. Die
offiziell tätigen Asten müssen jede Büroklammer bei der Hochschulleitung
beantragen und sollen sich darauf beschränken, Sportfeste zu organisieren
und Theatergruppen zu fördern. Diese Interessenvertretung von Rektors
Gnaden wird in Baden-Württemberg jedoch nur teilweise aufgehoben.
So sollen verfasste Studierendenschaften von ihrem Etat künftig eine
Finanzfachkraft im gehobenen Dienst einstellen. Das heißt, die
Hochschulverwaltung soll am Tisch des studentischen Finanzreferenten Platz
nehmen und darauf achten, dass dieser die Beiträge der Studierenden nicht
für Sexparties oder linke Terrorgruppen ausgibt. Kontrolle ist wichtig,
aber in anderen Bundesländern reicht es, dass ein Rechnungsprüfer einmal
jährlich den AStA-Haushalt prüft.
Wenig ändert sich auch an der Tatsache, dass die Studierenden wenig zu
sagen haben, wenn es etwa um die Zukunft ihrer Hochschule oder um die Wahl
des Rektors geht. Das erklärt auch das breite Desinteresse der
Eingeschriebenen an studentischer Interessenvertretung.
Wenn Grün-Rot Basisdemokratie an den Hochschulen mutig stärken will, sollte
die Regierung daher ebenfalls dafür sorgen, dass die Studierenden in allen
Hochschulgremien in ausreichender Zahl vertreten sind. Spaß macht
Mitsprache nämlich nur, wenn man Sitz und Stimme hat.
22 Feb 2012
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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