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# taz.de -- Studentenvertreter in Baden-Württemberg: Studierende lernen Mitbes…
> In Baden-Württemberg gibt es keine offiziell erlaubten
> Studentenvertretungen. Die grün-rote Regierung will das nun ändern.
> Vielen geht das nicht weit genug.
Bild: Dürfen auf einen offiziell anerkannten AStA hoffen: Studierende in Tübi…
JENA taz | Es ist bisher eher dröge, in Baden-Württemberg
Studierendenvertreter zu sein. "Wir sind, vereinfacht gesagt, ein
Verwaltungsteil der Hochschule", erläutert Laura Maylein, Sprecherin der
Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg. Der offizielle AStA dürfe
sich weder zu hochschulpolitischen Themen äußern noch Gelder selbst
verwalten. "Wir dürfen uns nur zu kulturellen, musischen, sportlichen und
eingeschränkt zu sozialen Themen äußern."
Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat versprochen, das zu
ändern. Anfang Februar stellte sie einen Entwurf zur Einführung einer
Verfassten Studierendenschaft ins Internet, noch bis zum 3. März können die
Studierenden ihn dort kommentieren.
"Nach über 30 Jahren wollen wir an unseren Hochschulen wieder zu normalen
Verhältnissen zurückkehren", begründet Bauer den Vorstoß. Mit der
Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft löst die grün-rote
Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen ein. 1977 wurde diese von der
Filbinger-Regierung abgeschafft. Neben Bayern war Baden-Württemberg damit
das einzige Bundesland, welches die studentischen Interessenvertreter
derart einschränkte.
In allen anderen Ländern sind die Verfassten Studierendenschaften in den
Landeshochschulgesetzen verankert. So äußert sich etwa der AStA der
Berliner Freien Universität regelmäßig zu hochschulpolitischen Themen,
berät Studierende vom Bafög bis zum Einklagen, betreibt Cafés und eine
Druckerei. Die knapp 40 AStA-Referenten verwalten bis zu 500.000 Euro
Beiträge pro Jahr.
An vielen baden-württembergischen Hochschulen gründeten sich statt dessen
parallel zu den Amts-ASten, die sogenannten U-ASten, die quasi illegal all
das machten, was in anderen Bundesländern üblich war und ist. Auch Laura
Meylein ist Vorstandsmitglied eines solchen U-AStA an der Uni Freiburg.
Doch wirklich zufrieden mit dem Entwurf des neuen Wissenschaftsministeriums
ist sie bisher nicht.
## "Die Arbeit unbürokratischer machen"
Dieser sehe nämlich kaum finanzielle Unabhängigkeit für die neuen ASten
vor. "Es ist bundesweite einzigartig, dass die Verfasste Studierendenschaft
per Gesetz noch einen Angestellten des gehobenen Dienstes für die Prüfung
aller Überweisungen des AStA einstellen soll" - und das zusätzlich zu den
regulären Kassenprüfungen des Landesrechnungshofes alle paar Jahre. "Diesen
Prüfer und den Angestellten soll die Studierendenschaft selbst zahlen", so
Maylein.
Deniz Kücük, Vorsitzender des AStA Mannheim, sieht im Gesetzesentwurf
dennoch einen Erfolg: "Wir könnten uns unabhängig vom Wohlwollen der
Universität machen. Das würde unsere Arbeit unbürokratischer machen und
gibt uns die Möglichkeit, unserer Projekte besser umzusetzen." So könnte
der AStA künftig auch eigene Verträge schließen. Er kritisiert aber, dass
die Anzahl der AStA-Mitglieder pro Hochschule per Gesetz vorgeschrieben
sein soll.
Die Wissenschaftsministerin hat Vertreter der Hochschulgruppen von Grünen,
Jusos, Jungliberalen und des Rings Christlich Demokratischer Studierender
am kommenden Mittwoch zu einem Treffen eingeladen, um Kritikpunkte zu
besprechen. Im Wintersemester 2012/2013 soll es in Baden-Württemberg wieder
vollwertige AStEN geben. Wer sich dort immatrikuliert, tritt dann
automatisch in die Verfasste Studierendenschaft ein und zahlt mit der
Semestergebühr einen Beitrag an den AStA. "Man geht von einem Beitrag
zwischen 5 und 13 Euro aus - das ist der Rahmen in den anderen
Bundesländern", meint Maylein.
Der RCDS lehnt die Einführung von Verfassten Studierendenschaften ganz ab.
Er sammelt derzeit Unterschriften gegen diese "Zwangsgebühren für Partys,
Sexshop-Besuche und Reisen nach Rio". 400 Leute haben bisher
unterschrieben.
22 Feb 2012
## AUTOREN
Yin Tsan
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