# taz.de -- Mitbestimmung an Hochschulen: Junge Union pfeift auf Asten | |
> Die Jugendorganisation von CDU/CSU will die Gremien studentischer | |
> Mitbestimmung abschaffen. Das geht selbst dem konservativen RCDS zu weit. | |
Bild: Immer gut für ein bißchen Krawallrhetorik: Die Junge Union. | |
BERLIN taz | Die Junge Union (JU) sägt an der demokratischen Mitbestimmung | |
von StudentInnen an Hochschulen: Die Jugendorganisation von CDU/CSU möchte | |
den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) abschaffen. So steht es in | |
einem Entwurf für das Grundsatzprogramm, das die JU auf ihrem jährlichen | |
Deutschlandtag Anfang Oktober in Rostock beschließen will. | |
Widerspruch für ihren Vorstoß erntet die JU dafür jetzt vom CDU-nahen | |
Studentenverband Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). | |
„Studenten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten | |
selbst zu regeln, anstatt von Studierendensekretariaten verwaltet zu | |
werden“, sagte Frederik Ferreau, RCDS-Bundesvorsitzender, zur taz. Ferreau | |
ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Der RCDS, der nach eigenen Angaben | |
rund 8.000 Mitglieder besitzt, ist als „Sonderorganisation“ bei CDU/CSU | |
angedockt. | |
Die Asten, in Ostdeutschland Studentenräte genannt, sind das gesetzlich | |
anerkannte Vertretungsorgan der Studierenden an Unis. Ihre von einem | |
Parlament gewählten Vertreter streiten in Hochschulgremien für studentische | |
Interessen, bieten Sozial- und Rechtsberatung an, organisieren günstige | |
Semestertickets oder drängen auf eine schnelle Bearbeitung von | |
Bafög-Anträgen. Außer in Bayern gibt es in allen Bundesländern Asten oder | |
Studentenräte. In Baden-Württemberg wurde erst Mitte Juli die verfasste | |
Studierendenschaft per Gesetz wieder erlaubt. | |
Doch diese Vertretungsstruktur sei „aufgebläht und veraltet“, sagte | |
Kristina Scherer, hochschulpolitische Sprecherin der JU, zur taz. Die | |
Wahlbeteiligung für Studierendenparlamente sei häufig sehr gering, also | |
könnten Studiensekretariate die Aufgabe von Asten übernehmen. | |
## Geld „sinnvoller“ investieren | |
Scherer stößt auch auf, dass die Asten Anspruch auf eine Finanzierung | |
haben: je nach Bundesland fließen zwischen fünf und 20 Euro aus jedem | |
Semesterbeitrag an sie. Dieses Geld könnte laut Scherer viel besser | |
„sinnvoll“ in die personelle oder technische Ausstattung der Hochschulen | |
investiert werden. Denn: „Die Studierenden sind zur Zahlung der Beiträge | |
verpflichtet, obwohl ihre Interessen nicht angemessen vertreten werden“, | |
findet Scherer. | |
Für Marcel Grathwohl vom JU-Bundesvorstand sind Asten gar eine „reine | |
Selbstbeschäftigung für Leute im 35. Semester, die sich ihre Freizeit | |
vertreiben wollen“, so Grathwohl im Deutschlandfunk. Das wolle man nicht | |
unterstützen. | |
RCDS-Mann Ferreau ist diese Kritik zu pauschal: „Die JU sollte sich aus | |
solchen Themen raushalten oder versuchen, das bestehende System weiter zu | |
entwickeln.“ Die demokratischen Strukturen der Hochschulpolitik hätten sich | |
im Grundsatz bewährt – auch wenn Asten immer wieder für Aufsehen sorgten, | |
wie etwa in Göttingen, wo Studierendenbeiträge angeblich veruntreut wurden. | |
„Man schafft ja auch nicht unsere Demokratie ab, nur weil sich ein | |
Politiker danebenbenimmt“, sagte Ferreau. | |
Für den RCDS kommt der JU-Vorschlag überraschend. „Ich war bei den | |
Sitzungen zum Grundsatzprogramm dabei. Es wurde dort kein Wort darüber | |
verloren“, sagte Ferreau. Scherer versteht die Aufregung nicht: Schließlich | |
könnten bis zum Deutschlandtag ja noch Änderungsanträge eingebracht werden. | |
6 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Gamperl | |
## TAGS | |
CDU/CSU | |
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