Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Studentische Selbstverwaltung: Schwarz-gelber Angriff
> In Sachsen will die schwarz-gelbe Landesregierung die verfasste
> Studierendenschaft schwächen. Selbst in der CDU gibt es kritische
> Stimmen.
Bild: Abstimmung im Landtag: Studentenproteste wie hier in Leipzig sind der Lan…
DRESDEN taz | In Sachsen setzt die CDU-FDP-Koalition ihre Strategie fort,
sich mit möglichst vielen Bevölkerungsgruppen zu überwerfen. Nach
Kulturleuten, Lehrern, Polizisten und Beamten hat sie nun die Studierenden
gegen sich aufgebracht. Mit einer Novelle des Hochschulgesetzes soll der
Landtag an diesem Mittwoch unter anderem eine Aushebelung studentischer
Selbstverwaltung durch die Austrittsmöglichkeit aus der verfassten
Studentenschaft beschließen.
Bislang zahlen Studierende automatisch einen Semesterbeitrag von 4 bis 9
Euro für die Finanzierung der Studenten- und Fachschaftsräte. Dafür
genießen sie das Wahlrecht ihrer Vertretungen und haben Anspruch auf
Beratungs-, Kultur- und Unterstützungsleistungen. Wichtigstes Privileg ist
die Erwerbsmöglichkeit des preisgünstigen Semestertickets, das die
Studentenräte mit den regionalen Verkehrsbetrieben aushandeln.
Die solidarische Finanzierung der verfassten Studentenschaft galt als große
Errungenschaft der friedlichen Revolution in der DDR. Nur Bayern bietet
eine Austrittsmöglichkeit, wie sie Sachsen einführen will.
Baden-Württemberg ist in diesem Jahr wieder zur solidarischen
Studentenvertretung zurückgekehrt.
„Wir haben den Verdacht, dass man uns politisch ruhigstellen will“, sagt
eine Sprecherin der Konferenz sächsischer Studierendenschaften KSS. Man
könne auch nicht einfach erklären, dass einem die Demokratie nicht passe.
Die KSS befürchtet eine Einschränkung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit
und eine politische Delegitimierung. Zumindest die etwa 30 Prozent der
Nichtnutzer des Semestertickets könnten versucht sein, durch eine
Austrittserklärung die Studentenrat-Gebühr zu sparen.
## Abweichler im Landtag erwartet
Mit „mehr Freiheit“ begründen CDU und FDP ihr Vorhaben. Im
Wissenschaftsministerium hebt man abwehrend die Hände und erklärt sich für
nicht beteiligt. Treibende Kraft in der CDU-Fraktion ist der ehemalige
Justizminister Geert Mackenroth, der wiederum das Geschäft des unionsnahen
Studentenverbandes RCDS betreibt. Doch bei der Landtagsabstimmung werden
einige Abweichler erwartet. Thomas Colditz, zurückgetretener
bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, hält die Attacke für „völlig
überflüssig“.
Neben Gewerkschaften und Opposition hat sich auch die
Landesrektorenkonferenz auf die Seite der Studierenden geschlagen. Die
studentische Mitbestimmung werde geschwächt, heißt es in einer Erklärung.
Evangelische Studentenpfarrer fordern eine Verschiebung der Abstimmung und
weitere Diskussionen. Schwarz-Gelb hat indessen den Zeitpunkt clever
gewählt. Zwei Wochen vor Semesterbeginn ist noch nicht so viel Widerstand
zu erwarten.
25 Sep 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mitbestimmung an Hochschulen: Junge Union pfeift auf Asten
Die Jugendorganisation von CDU/CSU will die Gremien studentischer
Mitbestimmung abschaffen. Das geht selbst dem konservativen RCDS zu weit.
Vorwürfe: Studenten gegen Jubiläum
Zum 275-jährigen Bestehen feiert sich die Uni Göttingen sechs Tage lang.
Studierende fühlen sich nicht einbezogen.
Studentenvertreter in Baden-Württemberg: Studis dürfen ein bisschen mitreden
Nach 30 Jahren bekommen Studierende in Baden-Württemberg wieder eigene
Vertretungen. Doch diese haben nur ein enges Mandat und könnten teuer für
kleine Unis werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.