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# taz.de -- Studentenvertreter in Baden-Württemberg: Studis dürfen ein bissch…
> Nach 30 Jahren bekommen Studierende in Baden-Württemberg wieder eigene
> Vertretungen. Doch diese haben nur ein enges Mandat und könnten teuer für
> kleine Unis werden.
Bild: Studenten in Tübingen – jetzt dürfen sie auch einen Asta haben.
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Studierende sollen künftig wieder eine
organisierte Stimme an den Hochschulen erhalten. Den entsprechenden
Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft hat
das grün-rote Kabinett am Dienstag verabschiedet. Um das Gesetz zu
entwickeln, hatte die grün-rote Regierung erstmals neue
Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Studierendenvertreter vermissen jedoch
nach wie vor zentrale Anliegen im Entwurf.
1977 hatte Baden-Württemberg als einziges Bundesland neben Bayern die
Verfasste Studierendenschaft abgeschafft. Nun sollen die Studierenden das
politische Mandat erhalten, „um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen
und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können“, sagte
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Allerdings dürfen sich die
Vertretungen auch künftig nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern, die
jenseits studentischer Belange liegen.
Kritik hatte es vor allem an der Vorgabe gegeben, dass jeder Allgemeine
Studierendenausschuss (Asta) einen Finanzbeauftragten einstellen soll – und
dieser von der Studierendenschaft bezahlt werden muss. Viele sehen darin
eine finanzielle Gefahr für einen kleinen Asta. Bauer sagte, der Paragraf
sei präzisiert worden. Es könne auch stundenweise jemand beauftragt werden.
„Das stellt sicherlich keine Überforderung für einen kleinen Asta dar.“
Der Gesetzentwurf war während der Anhörungsphase auch ins Internet gestellt
worden, wo ihn Studierende kommentieren konnten. Zusätzlich führte die
Ministerin Gespräche mit Hochschulleitern und Studierendenvertretern. „Aus
den Gesprächen und der Internetdiskussion sind zahlreiche Anregungen
hervorgegangen, die sich nun im Gesetzentwurf wiederfinden“, sagte Bauer.
Als Beispiel nannte sie die den Studierenden sehr wichtige
Fristverlängerung für die Einrichtung der Verfassten Studierendenschaft.
Laura Maylein, Sprecherin der Landesstudierendenvertretung
Baden-Württemberg, sieht jedoch nach wie vor „viele Punkte, die geändert
werden müssen“. Die Beteiligung sei zwar ein Schritt in die richtige
Richtung gewesen. „Aber man muss vom Zuhören auch zum Umsetzen kommen“, so
Maylein. Den Finanzbeauftragten etwa hält sie sehr wohl für eine „schwere
Belastung“ für kleine Hochschulen. Statt den Studierenden Vertrauen
entgegenzubringen, habe die Regierung sämtliche „Kontrollinstanzen“
eingebaut.
24 Apr 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
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