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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Sanktionen und Hilfsgüter
> Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen das syrische
> Regime und humanitäre Hilfe für die umkämpften Städte vor. Frankreich
> fordert Aufklärung über den Tod zweier Reporter.
Bild: Die Lage in Homs ist dramatisch, sagen Hilfsorganisationen.
BRÜSSEL dpa | Mit einem Bündel neuer Sanktionen protestiert die Europäische
Union gegen die Verfolgung der syrischen Opposition durch das Regime von
Staatspräsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten
werden am Montag (27.2.) unter anderem ein Einreiseverbote gegen sieben
führende Minister verhängen.
EU-Diplomaten sagten am Donnerstag in Brüssel, auch die Vermögenswerte der
syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren. Der Handel mit Gold,
Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und
der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben aber erlaubt.
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien will die internationale
Gemeinschaft die Opposition aufwerten. Die Opposition solle von der
künftigen Syrien-Kontaktgruppe ein "Anerkennungssignal" bekommen, kündigte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vorbereitungstreffen
am Donnerstag in London an. Westerwelle appellierte an Russland und China,
ihren Widerstand gegen eine Verurteilung des syrischen Regimes von
Präsident Baschar al-Assad aufzugeben.
Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" soll dann am Freitag bei
einem Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden
Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen
erwartet. Dabei soll es auch um Möglichkeiten der humanitären Hilfe gehen.
Derzeit wird noch verhandelt, was der Begriff "Anerkennungssignal" genau
bedeutet. Auch unter den arabischen Staaten gibt es unterschiedliche
Meinungen darüber, welche Rolle der oppositionelle Syrische Nationalrat
(SNC) spielen soll. Allerdings steht bereits fest, dass der SNC auf eine
formelle Anerkennung noch warten muss.
## Hilfsgüter und Koordination
Über die Sanktionen besteht bereits Einigkeit zwischen den EU-Regierungen,
hieß es. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe
nach Syrien geschafft werden kann. Bei Gesprächen unter Einschluss der
Arabischen Liga und großer Hilfsorganisationen habe nur wenig Hoffnung auf
die Schaffung eines "humanitären Korridors" zur Versorgung der
Zivilbevölkerung in den von Regierungssoldaten beschossenen und
bombardierten Städten bestanden.
Hilfsorganisationen hofften jetzt vor allem darauf, dass es gelinge, eine
Waffenruhe für mehrere Stunden täglich zu vereinbaren. In dieser Zeit
sollten überlebenswichtige Güter transportiert und medizinische Hilfe
geleistet werden.
Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Syrien schickt
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in
das arabische Land. Die Britin solle sich ein Bild von der Situation
machen, sagte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York. Wann Amos nach
Syrien reisen wird, war zunächst aber noch unklar. Auch Russland und Iran,
Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zeigten sich
besorgt über die "dramatische Lage" in Syrien.
## Frankreich fordert Antwort
Unterdessen macht die Regierung in Paris die syrischen Behörden für den
[1][Tod zweier Reporter] bei einem Granatenangriff auf die umkämpfte
Oppositionshochburg Homs verantwortlich. "Damaskus schuldet uns eine
Antwort", sagte der französische Außenminister Alain Juppé am
Mittwochabend. Zuvor hatte bereits Staatspräsident Nicolas Sarkozy das
Vorgehen der syrischen Regierung scharf verurteilt. "Genug ist genug,
dieses Regime muss weg", sagte er zum Tod der Journalisten.
Juppé forderte nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP erneut einen
Sicherheitskorridor, um den Verletzten mit Unterstützung des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) medizinische Hilfe leisten
zu können. Die Reaktion der syrischen Regierung auf entsprechende Appelle
seien bisher nicht zufriedenstellend gewesen.
23 Feb 2012
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[1] /Revolution-in-Syrien/!88229/
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