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# taz.de -- UNO-Kommision zu Syrien: Assad droht Verfahren
> Die UNO-Kommission macht Vertreter des syrischen Regimes für die
> Gräueltaten verantwortlich. Ein Verfahren wegen
> Menschenrechtsverletzungen könnte folgen.
Bild: Ein Gegner Assads demonstriert in London.
GENF taz | In der UNO sind am Donnerstag erste Schritte für eventuelle
Verfahren gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad und andere ranghohe
Vertreter seines Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschheit eingeleitet
worden.
Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Lage
in Syrien verfügt laut ihrem in Genf veröffentlichten Bericht über
"gesicherte Erkenntnisse", wonach "Vertreter auf den höchsten Ebenen der
Regierung" sowie "führende Offiziere der Streitkräfte" für "Verbrechen
gegen die Menschheit und andere schwere Menschenrechtsverstöße"
verantwortlich seien.
Die von dem Brasilianer Paulo Sérgio Pinheiro geleitete Kommission übergab
dem Menschenrechtsbüro der UNO in Genf eine vertrauliche Liste mit den
Namen der Personen und Armeeeinheiten, gegen die Verfahren eröffnet werden
könnten. Nach Informationen der taz stehen auf der Liste neben Assad auch
sein jüngerer Bruder Maher, der die Eliteeinheiten der Armee und deren
Geheimdienste kommandiert, sein Schwager Assef Schawkat, stellvertretender
Stabschef für Sicherheit und Aufklärung, sowie zwei Cousins des
Präsidenten.
In dem Bericht beschreiben die unabhängigen Ermittler der UNO, wie die
syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten
erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten,
die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und
wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen. Zwar
hätten auch die Aufständischen Menschenrechtsverstöße und Verbrechen
begangen, heißt es in dem Bericht. Diese seien "allerdings vom Umfang und
von der Organisation her nicht vergleichbar" mit den vom Regime zu
verantwortenden Verbrechen.
Die im März 2011 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete
Untersuchungskommission hat den Auftrag, Gewalttaten sämtlicher
Konfliktparteien in Syrien zu untersuchen und zu dokumentieren. Der gestern
veröffentlichte zweite Bericht behandelt den Zeitraum von Anfang November
bis zum 15. Februar. Anfang kommender Woche wird sich der
UN-Menschenrechtsrat erneut mit der Lage in Syrien befassen.
In Homs ging am Donnerstag die Offensive der Regimetruppen weiter. Der
Leiter der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte
gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, insbesondere das Viertel Baba Amr und
Teile von Inschaat würden heftig bombardiert. Der Stadtteil Chaldije liege
zudem unter Mörserbeschuss. Über Homs seien Aufklärungsflugzeuge am Himmel
zu sehen, fügte Abdel Rahman hinzu.
23 Feb 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
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