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# taz.de -- Keine Beweise für Atomwaffen in Iran: Die Propaganda der Republika…
> Die Geheimdienste wissen nicht, ob der Iran Atomwaffen baut. Trotzdem
> wird der Ton der Debatte schriller, der Konflikt beeinflusst die
> US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Israelische Soldaten bei der Simulation eines Raketenangriffs in Holon be…
Die 16 US-Geheimdienste haben nach wie vor „keine Beweise dafür, dass Iran
Atomwaffen bauen will“. So heißt es in der bislang vertraulichen
gemeinsamen Einschätzung vom Frühjahr 2011, über die Los Angeles Times und
New York Times am vergangenen Wochenende berichteten. Die Einschätzung sei
nach wie vor gültig, so Präsident Barack Obamas Geheimdienstdirektor James
Clapper und CIA-Direktor David Petraeus am 31. Januar diesen Jahres vor dem
Senat.
Doch das wird die Debatte über Irans Atomwaffen und geeignete Maßnahmen
dagegen kaum beenden. Im Gegenteil, das Kriegsgeschrei tönt lauter als je
zuvor seit 2003, als iranische Oppositionelle erstmals Beweise für eine
geheime, unterirdische Anlage zur Urananreicherung in Iran vorlegten (siehe
Spalte). Dazu tragen das Verhalten Teherans und Jerusalems ebenso bei wie
Unzulänglichkeit und Widersprüchlichkeit geheimdienstlicher Erkenntnisse
und unseriöse Medienberichte.
Verschärfend kommt hinzu, dass der Konflikt den Ausgang der
US-Präsidentschaftswahl beeinflusst. Für die Republikaner und ihre Medien
ist Iran das zentrale außenpolitische Thema. Obama wird als „Weichei“,
„Verräter der sicherheitspolitischen Interessen der USA“ und „Freund der
Mullahs“ denunziert. Und die liefern den Wahlkämpfern ständig neue
Munition: Etwa mit dem forcierten Programm zur Urananreicherung oder der
Weigerung, Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA den
Zugang zur Militäranlage Parchin zu gewähren.
## Forderung nach "hartem Kurs"
Mit Ausnahme des chancenlosen Ron Paul fordern alle
Präsidentschaftsbewerber einen „harten Kurs“ und ein militärisches Vorgeh…
gegen Iran. Eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Teheran, die derzeit
in Washington, den Hauptstädten der anderen vier ständigen Mitglieder des
UNO-Sicherheitsrates und in der EU erwogen wird, lehnen nicht nur
Republikaner entschieden ab. „Das wäre eine gefährliche Ablenkung und würde
Teheran nur noch mehr Zeit zur Entwicklung der Atombombe geben“, so
republikanische und demokratische Kongressabgeordnete vergangene Woche in
einem Brief an den Präsidenten.
Die Propaganda wirkt. Zumal nicht nur Fox News und andere
rechtspopulistische Medien, sondern auch seriöse Zeitungen wie die New York
Times und die Washington Post Behauptungen über angebliche Atomwaffen des
Iran als Fakten verbreiteten – wofür beide öffentlich von ihren
Ombudsmännern gerügt wurden. Laut einer Umfrage des Pew-Instituts von Mitte
Februar befürworten 58 Prozent der US-AmerikanerInnen ein militärisches
Vorgehen gegen Iran – trotz der beiden kostspieligen, verlustreichen
Kriegsabenteuer in Afghanistan und Irak und der US-Wirtschaftskrise, die
diese erheblich verschärfen.
Ein Krieg gegen Iran würde – unabhängig von seinem Ausgang – zu einer
drastischen Erhöhung der Ölpreise führen. Damit wäre die ohnehin fragile
Erholung der US-Wirtschaft vorbei, die Arbeitslosenzahlen würden wieder
steigen. Das könnte Obama den Wahlsieg am 6. November kosten. Die größte
Sorge in der US-Regierung ist, dass Israel im Alleingang gegen Irans
Atomanlagen losschlagen könnte – und Washington dann nach einer
militärischen Reaktion Teherans unter Zugzwang gerät, aufseiten Jerusalems
in den Krieg gegen Iran einzugreifen.
Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu reklamiert seit Monaten diese
Notwendigkeit – und das „Recht“ Israels, militärisch gegen die angebliche
Bedrohung durch Iran vorzugehen. Seinen US-Besuch Anfang März, unmittelbar
vor den republikanischen Vorwahlen in zehn Bundesstaaten am Dienstag
nächster Woche, wird Netanjahu erneut für diese Botschaft nutzen. Und so
Obama weiter unter Druck setzen.
27 Feb 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Benjamin Netanjahu
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