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# taz.de -- Kommentar EU-Beitrittskandidatur Serbien: Geschenk zur Wahl aus Br�…
> Die EU räumt der serbischen Republik den Kandidatenstatus ein. Das ist
> ein Wahlgeschenk für den amtierenden Präsidenten Boris Tadic in Belgrad.
Bild: Ivica Dacic sieht sich schon als Ministerpräsident Serbiens.
Als EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso Donnerstag Nacht bekanntgaben, dass Serbien den
Kandidatenstatus für die Europäische Union erhält, gab es Jubel in Belgrad.
Zumindest in den Regierungsparteien.
Obwohl der EU-Enthusiasmus in Serbien ziemlich abgeflaut ist – nur mehr 48
Prozent der Bürger Serbiens sind für einen Beitritt zur EU – ist der
Kandidatenstatus für Präsident Boris Tadic und seine „Demokratische Partei�…
(DS) überlebenswichtig. Vor der Parlaments- und Kommunalwahlen Anfang Mai
erreicht der serbische Dinar Rekordtiefwerte, der Lebensstandard sinkt
drastisch, die Preise und die Arbeitslosigkeit steigen.
Ohne eine „sichere“ EU-Perspektive, oder zumindest ohne die Möglichkeit den
Kandidatenstatus in der Wahlkampagne so darzustellen, hätte die
proeuropäische DS geringe Chancen. Sie liegt hinter der oppositionellen
„Serbischen Fortschrittspartei“ (SNS) gute acht Prozent zurück. Der
Kandidatenstatus ist ein wertvolles Geschenk für Tadic, der in Brüssel als
der zuverlässigste Partner in Serbien gehandelt wird.
Die Schlüsselrolle hat Berlin gespielt. Der serbische Kandidatenstatus
wurde mit einer Änderung der Belgrader Kosovo-Politik verknüpft. Zwar wurde
von Belgrad nicht mehr verlangt, das Kosovo formal anzuerkennen. Eingeklagt
wurde aber eine Reihe von Zugeständnissen, die de facto auf die
Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen.
## Parallelstrukturen bleiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch Anfang Dezember beim EU-Gipfel den
serbischen Kandidatenstatus im Alleingang blockiert, und unter anderem
gefordert, dass serbische Parallelstrukturen im Nordkosovo aufgelöst werden
müssen. Nun hat sich auch Deutschland mit dem in letzter Minute unter
starkem Druck der EU zustande gekommenen Abkommen zwischen Belgrad und
Prishtina begnügt, das dem Kosovo erlaubt, in regionalen Organisationen
selbstständig aufzutreten.
Die serbischen Parallelstrukturen im Nordkosovo bleiben vorerst. Vor allem
Frankreich, Italien und Österreich setzten sich für den serbischen
Kandidatenstatus ein, weil andernfalls die nationalistischen,
europaskeptischen Kräfte in Serbien gestärkt würden.
Der Kandidatenstatus ohne ein festgelegtes Datum für den Beginn der
Beitrittsverhandlungen ist nicht viel mehr als Unterstützung im Wahlkampf
für Tadic und seine Freunde. Jeder weiß, dass Serbien ohne die Anerkennung
des Kosovo keine weiteren Hürden auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft wird
meistern können. Die 22 EU-Staaten, die Kosovo anerkannt haben, werden das
nicht zulassen.
Doch Boris Tadic reicht der Kandidatenstatus vorerst: „Meine Politik zu
Europa und Kosovo hat nun den historischen Test bestanden“, erklärte er
feierlich. Was wohl heißen soll: es sei möglich sowohl das Kosovo „nie und
nimmer“ anzuerkennen, als auch EU-Mitglied zu werden. Dass das nicht
funktionieren wird, ist unwichtig. Hauptsache die Wähler glauben es.
2 Mar 2012
## AUTOREN
Andrej Ivanji
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