# taz.de -- Bilanz von Kofi Annans Reise nach Syrien: Assad mauert und mauert | |
> Trotz breiter internationaler Unterstützung kann der Sondergesandte Kofi | |
> Annan in Damaskus keinerlei Fortschritte erzielen. Das gilt auch für die | |
> humanitäre Hilfe. | |
Bild: Kofi Annan konnte Assad nicht einmal dazu bewegen, humanitäre Hilfe ins … | |
GENF taz | Kofi Annan hat während seiner Amtszeit als UNO-Generalsekretär | |
von 1996 bis 2005 eine Reihe schwieriger Vermittlungsmissionen in | |
internationalen oder innerstaatlichen Konflikten unternommen. Besonders in | |
Erinnerung sind seine vergeblichen Gespräche Ende der 90er Jahre mit dem | |
damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein. Diese Mission wurde vor allem | |
in Washington mit größtem Misstrauen begleitet und nach Kräften torpediert. | |
Für seine Reise nach Kairo und Damaskus am Wochenende hatte Annan hingegen | |
die erklärte Unterstützung aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates und | |
der Arabischen Liga. Selbst die iranische Führung, engste Verbündete des | |
Assad-Regimes in der Region, hatte seinen Bemühungen, die Gewalt in Syrien | |
zu beenden, Erfolg gewünscht. | |
Doch selten klang Annan so resigniert wie nach seinen beiden erfolglosen | |
Treffen mit Präsident Baschar al-Assad. „Es wird schwierig werden, aber wir | |
müssen die Hoffnung bewahren“, erklärte der gemeinsame | |
Syriensonderbeauftragte der UNO und der Arabischer Liga am Sonntag kurz vor | |
seiner Abreise aus Damaskus. Die Lage in Syrien sei „so gefährlich, dass | |
wir uns ein Scheitern nicht leisten können“. Einige Medien interpretierten | |
dieses Äußerungen als „vorsichtigen Optimismus“ Annans. | |
In der Substanz boten die beiden Gesprächsrunden mit Assad allerdings nicht | |
den geringsten Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Nach Angaben aus | |
Teilnehmerkreisen stießen sämtliche Vorschläge, Angebote und Forderungen | |
Annans bei dem Diktator auf „taube Ohren“. | |
## Assad spricht weiter von „Terroristen“ | |
Assad rechtfertigte das brutale Vorgehen seiner Soldaten und sonstigen | |
bewaffneten Kräfte gegen die Opposition als „legitime und notwendige | |
Maßnahmen“ gegen „bewaffnete terroristische Gruppen“, die das Land ins | |
Chaos stürzen wollten. Solange diese „terroristischen Gruppen“ agierten, | |
sei auch die von Annan geforderte politische Verhandlung über die Zukunft | |
des Landes nicht möglich, erklärte Assad. | |
Selbst die seit Wochen vom Roten Kreuz vergeblich verlangte Einstellung der | |
Gewalthandlungen für wenigstens einige Stunden täglich, um humanitären | |
Hilfsorganistionen den ungehinderten Zugang zu Bevölkerung zu ermöglichen, | |
lehnte Assad erneut ab. | |
Auch bei seinen Gesprächen mit Mitgliedern der Opposition stieß Annan | |
zumindest mit einigen seiner Vorschläge auf Skepsis oder gar entschiedene | |
Ablehnung. Vor allem Oppositionsvertreter im Exil, die Annan bereits am | |
Freitag in Kairo getroffen hatte, sind nicht zu einem Dialog mit dem | |
Assad-Regime bereit. Sie machen Assads Rücktritt zur Vorbedingung für | |
jeglichen Verhandlungsprozess. | |
Lokale Oppositionsvertreter in Damaskus zeigten sich mit Annan zwar einig | |
in der Ablehnung einer ausländischen Militärintervention, aber sie | |
forderten Waffenlieferungen an die Opposition. Doch Annan hatte sich | |
bereits vor Beginn seiner Reise öffentlich dagegen ausgesprochen. Der | |
Syriensonderbeauftragte befürchtet, dass der Konflikt zum landesweiten | |
langwierigen Bürgerkrieg mit vielen zehntausend Opfern eskaliert. | |
12 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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