# taz.de -- Polizeiliche Kontrollen in Zügen: Verdächtige Hautfarbe | |
> Polizisten, die in der Bahn Kontrollen ohne konkreten Verdacht vornehmen, | |
> können auch auf die Hautfarbe als Auswahlkriterium zurückgreifen. Ein | |
> Gericht bestätigt jetzt diese Praxis. | |
Bild: Auswahl der zu kontrollierenden Reisenden ist auch nach dem äußeren Ers… | |
KOBLENZ afp | Die Bundespolizei darf Bahnreisende auf bestimmten Strecken | |
auch aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten Verdacht kontrollieren. | |
Auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen | |
gegen das Aufenthaltsgesetz dienten, dürften Beamte „verdachtsunabhängig“ | |
kontrollieren, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am | |
Dienstag veröffentlichten Urteil. Bei Stichprobenkontrollen könnten sie die | |
Auswahl dabei auch „nach dem äußeren Erscheinungsbild“ vornehmen. | |
Das Gericht wies damit die Klage eines Bahnreisenden zurück, der von | |
Polizeibeamten kontrolliert worden war. In einem späteren Verfahren wegen | |
Beleidigung gegen den Kläger hatte demnach ein Beamter ausgesagt, ein | |
Kriterium bei der Kontrolle sei auch die Hautfarbe. Der betroffene Reisende | |
wollte nun vor Gericht feststellen lassen, dass dieses Vorgehen | |
rechtswidrig war. | |
Die Richter entschieden nun jedoch, dass die Bundespolizei auf der | |
betroffenen Strecke verdachtsunabhängig kontrollieren könne. Aus Gründen | |
der Kapazität und Effizienz seien die Beamten dabei auf | |
Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürften sie die Auswahl der | |
Reisenden „auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen.“ (Az. 5 K | |
1026/11.KO) | |
27 Mar 2012 | |
## TAGS | |
Gericht | |
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