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# taz.de -- Kontrollen nach Hautfarbe: Deutliche Kritik am Urteil
> Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der
> Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu
> kontrollieren.
Bild: Umstrittene Kontrollen: Die Bundespolizei kontrolliert auf Flughäfen, Ba…
FREIBURG taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert
Polizeikontrollen, bei denen Aussehen und Hautfarbe eine Rolle spielen. „Es
verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte, wenn Passanten allein oder
wesentlich wegen ihrer Zuschreibung zu einer ethnischen Gruppe oder wegen
ihrer Hautfarbe von der Polizei herausgegriffen werden“, sagte die
Wissenschaftlerin Petra Fellmar-Otto zur taz.
Anlass ist eine am Dienstag bekannt gewordene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz zu Kontrollen in Zügen. Die Richter erlaubten
der Bundespolizei, „die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem
äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen“.
Die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) darf laut Bundespolizeigesetz
„zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise“
verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Möglich ist dies zum einen in
Zügen, Bahnhöfen und auf Flughäfen, die häufig für illegale Grenzübertrit…
genutzt werden.
## 2,44 Millionen Kontrollen im Grenzgebiet
Zum anderen kann die Bundespolizei in einem Bereich von 30 Kilometern
hinter der Grenze jeden anhalten und die Papiere kontrollieren. Diese
sogenannte Schleierfahndung dient seit den 1990er Jahren als Ersatz für die
weggefallenen Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union.
Von 2005 bis 2010 hat sich die Zahl der verdachtsunabhängigen Kontrollen
der Bundespolizei in Bahn- und Flugverkehrseinrichtungen auf 581.000 fast
verdoppelt. Die Zahl der Kontrollen in der 30 Kilometer breiten Grenzzone
stieg sogar auf 2,44 Millionen und hat sich damit mehr als vervierfacht.
Dies teilte die Bundesregierung im Vorjahr auf eine Anfrage der Grünen mit.
Was die Maßnahmen gebracht haben, konnte die Regierung nicht sagen.
28 Mar 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Gericht
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