# taz.de -- Kommentar Verdachtsunabhängige Kontrolle: Razzia nach Hautfarbe

	# taz.de -- Kommentar Verdachtsunabhängige Kontrolle: Razzia nach Hautfarbe

	> Verdachtsunabhängige Kontrollen zur Abwehr illegaler Migration schaffen
	> zwingend diskriminierende Situationen. Und sie säen die Saat des
	> Rassismus.

	„Guten Morgen, Bundespolizei, Personenkontrolle, Ihren Ausweis bitte.“ Vier
	PolizistInnen betreten das Zugabteil und kontrollieren die Papiere – vor
	allem die der Fahrgäste, die dunkle Hautfarbe und/oder schwarze Haare
	haben. Jeder kennt solche Szenen, viele finden sie beschämend und
	diskriminierend.

	Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jedoch keine Einwände gegen solche
	Praktiken. Das Bundespolizeigesetz erlaube verdachtsunabhängige Kontrollen,
	und bei der Auswahl einer Stichprobe dürfe auch das Aussehen der Fahrgäste
	eine Rolle spielen.

	Willkürlich ist das nicht. Wenn es um die Verhinderung illegaler
	Einwanderung geht, sind Hautfarbe und Aussehen ein Kriterium. Die meisten
	illegal Eingereisten haben dunkle Haut- oder Haarfarbe und ein konkreter
	Verdacht ist laut Gesetz ja nicht erforderlich.

	Das Problem ist also eher das Gesetz. Wer verdachtsunabhängige Kontrollen
	zur Abwehr illegaler Migration zulässt, schafft damit zwingend
	diskriminierende Situationen. Diskriminierend vor allem für diejenigen, die
	mit legalem Aufenthalt hier leben oder vielleicht schon längst deutsche
	Staatsbürger sind. Ihnen wird bei jeder Kontrolle aufs Neue verdeutlicht,
	dass sie eigentlich nicht hierhergehören und zumindest so aussehen, wie
	sich ein Polizist illegale Einwanderer vorstellt.

	Doch nicht nur bei den Kontrollierten kommt diese Botschaft an. Die
	regelmäßigen Polizeieinsätze demonstrieren schließlich auch den
	unbehelligten Fahrgästen, dass illegale Einwanderung ein großes Problem ist
	– so groß, dass die Polizei sogar verdachtsunabhängig kontrollieren darf.
	Hier wird permanent eine Saat des Misstrauens und des Rassismus gesät.
	Solche Gesetze sind letztlich nur Integrationshindernisse und gehören
	abgeschafft.

	28 Mar 2012

	## AUTOREN

	Christian Rath

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